Brüsseler BeschlüsseEU macht ernst mit Russland-Sanktionen
Trotz der Vereinbarung von Minsk treten am Montag weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Die EU deutete an, dass noch mehr folgen könnten. Im Kampf gegen den Terrorismus üben die Mitgliedsstaaten den Schulterschluss.
12.02.2015
Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel. Neue Sanktionen gegen Russen und Ukrainer sind für Montag angekündigt.
Ungeachtet der Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ostukraine treten die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen am Montag in Kraft. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der tödlichen Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, sollte die vereinbarte Waffenruhe scheitern.
Die Sanktionen hätten nur durch einen einstimmigen Beschluss der 28 EU-Regierungen aufgehalten werden können - einige Regierungschefs erhoben dagegen aber am Donnerstagabend Einspruch.
Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.
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Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen vergangenen Montag mit Blick auf die Friedensgespräche zunächst verschoben. Am Mittwoch hatten sich bei einem Vierer-Gipfel die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk auf einen 13 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ostukraine verständigt.
Mehr Abstimmung im Kampf gegen Terrorismus
Fünf Wochen nach den islamistischen Anschlägen von Paris haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zudem ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen die Terrorgefahr vereinbart. „Wir werden unsere Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen im vollem Einklang mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit verstärken“, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag. Die EU-Spitzen forderten dabei unter anderem das Europaparlament „dringend“ auf, einem europaweiten Register zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung zuzustimmen - allerdings mit „soliden Datenschutzsicherungen“.
Zudem verlangten die Staats- und Regierungschefs, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums „zu verstärken und zu modernisieren“. Darüber hinaus sollten die Sicherheitsbehörden mehr Informationen austauschen sowie das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel und die Terrorismusfinanzierung verstärken. Gleichzeitig soll eine Radikalisierung insbesondere in Gefängnissen oder über das Internet durch eine Reihe von Schritten verhindert werden. Dazu gehört das effizientere Aufspüren und Löschen von Websites, die zu Hass und Gewalt aufrufen - etwa mit Hilfe der EU-Polizeibehörde Europol.
Als weiteren Bereich nannte die Gipfel-Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit „mit Drittstaaten bei Sicherheits- und Antiterror-Fragen“. Als Regionen aufgezählt werden der Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, aber auch der Westbalkan. Die vom Gipfel geforderte Anti-Terror-Strategie soll nun in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
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