Euro-KriseGriechenland stellt offenbar noch heute Hilfsantrag
Die griechische Regierung plant Berichten zufolge am heutigen Mittwoch, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Unklar bleibt, welche Sparauflagen sie für die Kredite akzeptieren wird. Finanzminister Schäuble reagiert skeptisch.
18.02.2015
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble
Im griechischen Schuldendrama beginnt der nächste Akt: Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner erwägt Griechenland mehreren Berichten zufolge noch am Mittwoch eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bei der Eurogruppe zu beantragen. Bisher wurde dies von der neuen griechischen Regierung strikt abgelehnt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Nachricht. An den Börsen wurde sie positiv aufgenommen: Der amerikanische S&P-500-Index knackte in New York anschließend erstmals kurzzeitig die Marke von 2100 Punkten.
Griechenland deutet Zugeständnisse an
Die Zurückhaltung Schäubles hat einen Grund: Denn noch immer ist nicht ganz klar, was die Griechen den Kreditgebern anbieten werden. „Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens“, hieß es aus griechischen Regierungskreisen am Dienstagabend. Allerdings auch: Das Sparprogramm gelte nicht. Damit blieb die entscheidende Frage zunächst offen, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.
Wie griechischen Medien berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen. Demnach wird eine Verlängerung des Programmes jetzt erwogen, wenn sich die Auflagen dafür „klar“ von dem sogenannten Memorandum des auslaufenden Programms unterscheiden, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Dem griechischen Fernsehen zufolge soll die Verlängerung für sechs Monate gelten. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren.
Schäuble reagiert zurückhaltend
Finanzminister Schäuble machte schon die Wortwahl der Griechen skeptisch. Im „Heute Journal“ des ZDF sagte er: „Es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland.“ Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: „Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen.“ Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. „Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.“
Nach Worten von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling machen die Verhandlungen hinter den Kulissen jedoch Fortschritte. „Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt“, sagte er der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. Ob es am Freitag neuerliche Verhandlungen mit den Finanzministern der Euro-Zone geben wird, ließ er offen. „Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind“, sagte Schelling.
Deutschland und andere Euro-Länder haben die Regierung in Athen aufgefordert, bis diesen Freitag eine Verlängerung des Hilfsprogrammes zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harter Auflagen. Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine Staatspleite.
Wichtige EZB-Sitzung
Eine Schlüsselrolle kommt in dem Schuldenstreit auch der EZB zu. Hier steht am heutigen Mittwoch eine wichtige Entscheidung an. Die Zentralbank berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
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Beobachter halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die EZB einen Warnschuss abgeben und eine Fortsetzung der ELA-Hilfen von der Existenz eines Rettungsprogramms für Griechenland abhängig machen wird. Falls sich das klamme Land mit den Euro-Ländern nicht auf eine Fortsetzung des Ende des Monats auslaufenden aktuellen Programms einigen sollte, würde der Geldhahn somit womöglich zugedreht.
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