Krisengipfel in MinskVerhandlungen geraten ins Stocken
Die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt gestalten sich kompliziert. Außenminister Steinmeier bleibt länger als geplant und verschiebt seine Reise nach Brasilien. Aus der ukrainischen Präsidialverwaltung heißt es, man führe einen Nervenkrieg.
11.02.2015
Beim Spitzentreffen in Minsk ringen die Teilnehmer um eine Lösung der Ukraine-Krise
Die Gespräche beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk kommen nur sehr langsam voran. Wie aus ukrainischen Diplomatenkreisen verlautete, wurden bei den stundenlangen Verhandlungen zwar Fortschritte erzielt. Die Gespräche seien aber „sehr schwierig“ und dauerten an. Ein Ende sei nicht absehbar. An dem Treffen in Minsk nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs, Petro Poroschenko, Wladimir Putin und François Hollande teil.
Nervenkrieg am Verhandlungstisch
Auch das Auswärtige Amt erklärte, die Gespräche seien „nicht einfach“ und dauerten weiter an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich ebenfalls in Minsk aufhielt, werde daher weiter vor Ort bleiben, teilte das Außenamt im Internetdienst Twitter mit. Daher verzögere sich seine Reise nach Brasilien.
Am frühen Morgen teilte hieß es aus der ukrainischen Präsidialverwaltung, die Gespräche könnten noch „mindestens fünf oder sechs Stunden“ dauern. Ohne wenigsten eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade ein Nervenkrieg geführt.
Lawrow optimistisch
Zuvor hatte es erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.
Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit.
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Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden.
Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.
Separatistenführer vor Ort
Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.
© DPA
Ein Handschlag: Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko, umringt von den Präsidenten Lukaschenka (Weissrussland), Hollande (Frankreich) und Kanzlerin Merkel
Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.
Vor dem Gipfeltreffen hatte Amerikas Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die Vereinigten Staaten würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.
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