SchuldenkriseDas sind Griechenlands größte Forderungen
Am Montag verhandelt Griechenland mit den Euro-Finanzministern um neues Geld. Vorher hat die Regierung ihre Forderungen noch einmal geordnet. Zwei sind ihr besonders wichtig.
15.02.2015
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras
Griechenlands Geldgeber und Vertreter der neuen griechischen Regierung haben nach Informationen aus Athener Regierungskreisen inzwischen eine Liste derjenigen Punkte ausgearbeitet, auf die sie sich nicht einigen konnten. Die Aufstellung soll bei der nächsten Verhandlungsrunde am Montag den Finanzministern der Euro-Staaten in Brüssel präsentiert werden.
Die wichtigste „rote Linie“, die aus Sicht des Kabinetts von Alexis Tsipras nicht überschritten werden darf, ist demnach die Reduzierung des von den Geldgebern verlangten primären Haushaltsüberschusses (ohne Zinszahlungen). Athen fordere, dass der Großteil des Überschusses für die Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt wird, heißt es aus Kreisen der Regierung.
Die Geldgeber verlangten zunächst einen primären Überschuss von 4,5 Prozent. Jetzt seien sie auf 3 Prozent zurückgegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen weiter.
Eine zweite „rote Linie“: weitere Privatisierungen. Athen wolle alle Pläne hierzu bis ins letzte Detail prüfen, hieß es. Die neue griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras hat das griechische Sparprogramm für beendet erklärt und fordert eine Neuregelung für den Abbau des griechischen Schuldenbergs. Am Samstag erst sagte der griechische Staatsminister Alekos Flabouraris im griechischen Fernsehen, dass der geplante Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport gestoppt und überprüft werde.
„Die Verhandlung wird schwierig“
Regierungschef Alexis Tsipras rechnet nicht unbedingt mit einer Einigung am Montag. Der linke Politiker sagte am Sonntag der Athener Wochenzeitung „Realnews“: „Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen. Die Verhandlung am Montag wird schwierig sein.“ Zugleich gab er sich selbstbewusst: Die EU-Partner hätten nach dem Start des Links-Rechts-Kabinetts in Athen „ein anderes Griechenland getroffen, das weiß, was es will, und das (seine Rechte) beanspruchen kann.“
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Optimistischer zeigte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag mit Blick auf die Brüsseler Gespräche am Montag. Griechenland bluffe nicht, Athen sei „offen für Ideen der Partner“. Die EU wisse, wie man von Meinungsverschiedenheiten zu ehrenhaften Einigungen komme, meinte Varoufakis weiter.
Tsipras’ Links-Rechts-Koalition hat das griechische Sparprogramm für beendet erklärt und fordert eine Neuregelung zum Abbau des riesigen Schuldenbergs des Landes. Die Eurogruppe will sich am Montag neben anderen Themen auch mit der Zukunft der Griechenland-Hilfen beschäftigen.
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