Euro-KriseGriechenlands Tricks
Griechenlands Hilfsantrag lässt einige entscheidende Lücken. Brüssel steht eine lange Nachtsitzung am Freitag bevor.
19.02.2015
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Nach dem Eingang des griechischen Antrags auf weitere Hilfe der Eurostaaten erwarten EU-Diplomaten schwierige Verhandlungen der Eurofinanzminister über die Athener Vorstellungen an diesem Freitag. Das Treffen der Eurogruppe, das am Nachmittag beginnt, werde „bis lange in die Nacht dauern“, sagte ein Brüsseler Beamter. Offen sei, ob der Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an den Vorsitzenden der Eurogruppe, den niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, an der einhelligen Ablehnung der griechischen Wünsche auf dem letzten Treffen am Montag etwas ändern kann.
Die griechische Regierung „taktiere geschickt“, sagte ein Diplomat. Sie komme in dem Brief den Forderungen der Eurofinanzminister ein Stück weit entgegen, ohne konkrete, mit Zahlen unterfütterte Zusagen zu machen. Das Schreiben enthalte vor allem „fromme Prosa“. In der Eurogruppe wird die positive Reaktion der EU-Kommission auf den griechischen Brief daher nicht geteilt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor gesagt, der Antrag eröffne „den Weg für einen vernünftigen Kompromiss“.
Die Berliner Reaktion kam schnell und fiel unmissverständlich aus: Es handle sich nicht um einen substantiellen Lösungsvorschlag. „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ Mit diesem Schreiben brauchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht vor den Bundestagsabgeordneten für eine Verlängerung des Programms werben. „Damit dürfen sie sich nicht in der Koalitionsfraktion sehen lassen“, hieß es in Berlin.
Der kritische Punkt: Griechenland nennt keine konkreten Ziele
Als kritischer Punkt gilt unverändert, dass Athen nicht von einem Hilfsprogramm, sondern von einer „Vereinbarung über finanzielle Unterstützung“ spricht. Außerdem beruft sich die Regierung darauf, dass die Vereinbarungen ihrer Vorgängerin mit den Gläubigern durch die Wahlen in Griechenland „ungültig“ geworden seien. Man wolle aber alle Kreditverpflichtungen einhalten.
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In dem Brief sind weder konkrete Reformvorhaben genannt, noch will die Regierung konkrete Haushaltsziele eingehen. Vor allem bleibt die Vorgabe des bisherigen Programms unerwähnt, dass der griechische Staat in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften soll, in den Jahren danach von 4,5 Prozent. Diese Vorgabe ist für einen nachhaltigen Schuldenabbau in den kommenden Jahren unabdingbar. Die Regierung in Athen lehnt sie ab, weil sie die Sozialausgaben wieder ausweiten will. Ein anderer Konflikt scheint dagegen entschärft. Athen erklärt sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bereit, auch wenn das Wort „Troika“ im Brief nicht vorkommt.
Welche zusätzliche „Brückenfinanzierung“ er sich im Detail vorstellt, lässt Varoufakis offen. Die Regierung erwartet aber, dass die EZB den Aufkauf griechischer Staatsanleihen wieder aufnimmt und dass Griechenland Zugriff auf die schon vom Euro-Krisenfonds EFSF ausgezahlten Kredite erhält, die derzeit im griechischen Bankenrettungsfonds HFSF lagern und ausschließlich für die Rekapitalisierung von Banken vorgesehen sind.
Tsipras will Steuersündern Schulden erlassen
Der Bund der Steuerzahler warnte vor dem Plan von Regierungschef Alexis Tsipras, griechischen Steuersündern im großen Stil Schulden zu erlassen. Derzeit betrügen die Außenstände der Griechen gegenüber ihrem Staat 76 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen. Tsipras wolle davon nur 9 Milliarden Euro einnehmen und 67 Milliarden Euro seinen Sündern erlassen. „Griechenland darf weder aus moralischen noch aus wirtschaftlichen Gründen freiwillig auf eigene Einnahmen verzichten“, mahnte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Für die deutschen Steuerzahler stehen Rettungsgelder von rund 70 Milliarden Euro im griechischen Feuer, und die Regierung Tsipras will Geld in diesem Umfang an die Landsleute verschenken.“
Die neue griechische Finanzstaatssekretärin Nadia Valavani hatte zuvor gesagt, von den 76 Milliarden Euro gebe es nur für 9 Milliarden Euro eine realistische Chance, das Geld auch zu erhalten. Zugleich hatte die Regierung ein Gesetz angekündigt, das Steuerschuldnern bis zu 50 Prozent ihrer Rückstände erlassen soll und eine Umstellung auf bis zu 100 Ratenzahlungen anbietet. Die Staatssekretärin wirbt damit, dass es für die versprochenen Sozialausgaben nötig sei, sofort liquide Mittel in die Kasse zu bekommen, und dass andererseits die kleinen Steuerzahler verschont werden sollen.
Eine entsprechende Gesetzesvorlage war für den Donnerstag dieser Woche angekündigt worden, ist aber nun auf die kommende Woche verschoben worden – griechischen Medienberichten zufolge auch aus Angst vor Ärger mit den europäischen Partnern. Valavani hat dennoch bereits Details der Regierungspläne beschrieben: Wer als erste Rate bis zu 200 Euro zahle, könne einen Erlass von bis zu 50 Prozent der Steuerschulden bekommen. Die Mindesthöhe für die Raten soll bei 20 Euro liegen. Damit wolle die Regierung denjenigen Griechen entgegenkommen, die oft nur ein paar hundert Euro Steuerschulden hätten, sagte Valavani.
Wie viel Zeit hat Griechenland noch?
Warum müssen sich die EU und Griechenland so dringend einigen?
Weil die Zeit knapp ist. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland nach mehreren Jahren offiziell aus. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: „Am 28. Februar, 24 Uhr, is over.“
Wie viel Zeit ist in der Praxis noch?
Was passiert, wenn die Frist verstreicht?
Aber gibt es nicht noch ein Problem mit den Banken?
Und was macht Griechenland jetzt?
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte in Frankfurt, zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gebe es keine ökonomisch sinnvolle Alternative. Die Gespräche in der Eurogruppe nannte Sinn eine „Konkursverhandlung“. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf 68,3 Milliarden Euro ausgeweiteten Notfallkredite für griechische Banken kritisierte er als Konkursverschleppung zu Lasten der Steuerzahler. Stattdessen sollte der Einlagenabzug von den griechischen Banken durch Kapitalverkehrskontrollen verhindert werden.
In Notenbankkreisen gibt es einige Fachleute, die Kapitalverkehrskontrollen für nötig erachten, um einen zu starken Mittelabfluss aus den griechischen Banken zu bremsen. Die EZB dementierte, dass es darüber im Zentralbankrat eine Debatte gegeben habe. „Es gab keine Diskussion über Kapitalkontrollen im EZB-Rat“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Kapitalverkehrskontrollen könnte ohnehin nur die griechische Regierung erlassen. Auch ein Regierungssprecher in Athen versicherte, Spekulationen etwa über Kontobeschränkungen entsprächen in keiner Weise der Realität. Vor zwei Jahren hatte Zypern im Zuge seiner Finanzkrise solche Kapitalverkehrskontrollen erlassen, die zum Teil heute noch gelten.
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