Ukraine-KonfliktRebellen und Regierung beklagen Verstöße gegen Waffenrufe
Seit Mitternacht soll in der Ostukraine eine Feuerpause gelten. Doch bereits innerhalb der ersten Stunden warfen sich die Konfliktparteien gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Besonders angespannt ist die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe.
15.02.2015
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befiehlt seinen Truppen in einer Live-Übertragung im Fernsehen die Einstellung der Gefechte.
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine um Mitternacht haben sich Separatisten und Regierungsvertreter gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Ukrainische Truppen hätten bei den Orten Debalzewe und Gorlowka sowie am Donezker Flughafen die Aufständischen unter Beschuss genommen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Sonntagmorgen Agenturen zufolge. Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einem Verstoß gegen die Waffenruhe in den ersten 90 Minuten seit deren Beginn.
Außenminister Pawel Klimkin sagte in Kiew, die Regierung tue alles für eine stabile Feuerpause. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor dem Militär befohlen, um Mitternacht die Kämpfe einzustellen. „Ich will Frieden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Gespannte Lage bei Debalzewe
Zugleich warnte Poroschenko, der Friedensprozess für die Ostukraine sei aufgrund der gespannten Lage bei Debalzewe in Gefahr. In der strategisch wichtigen Stadt nordöstlich der Separatistenhochburg Donezk hatte es bis zuletzt heftige Gefechte gegeben. Nach Darstellung der Aufständischen sind dort Tausende ukrainische Soldaten eingekreist. Die Führung in Kiew weist das zurück.
Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans, der am vergangenen Donnerstag bei Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt worden war.
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In Donezk teilte Separatistenführer Bassurin mit, dass der ebenfalls in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet aufgenommen wurde. Korrespondenten berichteten auf Twitter von einer ungewohnt ruhigen Nacht in der bislang stark umkämpften Stadt.
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande forderten nochmals eindringlich eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie telefonierten am Samstag sowohl mit Poroschenko als auch mit Putin. Das Bundespresseamt in Berlin teilte mit, in den Telefonaten seien sich die Politiker einig gewesen, dass die Waffenruhe von allen Beteiligten vollständig eingehalten werden müsse. Das gelte insbesondere auch für die weiterhin sehr kritische Lage in Debalzewe.
Auch der amerikanische Präsident Barack Obama brachte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge um die Lage dort zum Ausdruck, hieß es aus Kiew. Sowohl Poroschenko und Obama als auch Poroschenko und das deutsch-französische Tandem kündigten an, sich über weitere Schritte in der Krise abzustimmen. Merkel und Hollande wollten bereits am Sonntag abermals mit Poroschenko telefonieren und sich über den Fortgang der Waffenruhe unterrichten lassen.
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