Streit um YukosBelgien gibt russische Konten wieder frei
Im Streit um die Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos hatte Belgien russische Konten sperren lassen. Nach Drohungen aus Moskau will die Regierung in Brüssel das Geld nun wieder freigeben.
21.06.2015, von MICHAEL STABENOW, BRÜSSEL
Nach Protesten Russlands hat die belgische Regierung angekündigt, die Sperrung der Konten russischer diplomatischer Vertretungen in Belgien wieder aufzuheben. Die Konten waren gesperrt worden, da Russland nicht fristgerecht gemäß einem Mitte 2014 ergangenen Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag Entschädigungszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (nun 44 Milliarden Euro) an Anteilseigner des zerschlagenen russischen Energiekonzerns Yukos geleistet hatte. Es war die höchste Summe, die ein Schiedsgericht bisher Klägern zugesprochen hat.
Ende Januar hatte Russland Berufung gegen das Urteil in Den Haag eingelegt. Als Reaktion auf die Sperrung der Konten der russischen Botschaft sowie der diplomatischen Vertretungen bei der EU und der Nato in Brüssel war der belgische Botschafter in Moskau am vergangenen Donnerstag in das Außenministerium einbestellt worden. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, Russland werde „spiegelbildlich auf das antworten, was im Verhältnis zu uns gemacht wird“.Präsident Wladimir Putin sagte: „Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen. Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an.“
Nach Medienberichten sind auch in Frankreich russische Konten als Reaktion auf das Urteil zugunsten der Anteilseigner des einst von dem Oligarchen Michael Chordokowski geführten Konzerns gesperrt worden. Der Regierungskritiker war Ende 2013 nach zehn Jahren Lagerhaft begnadigt und freigelassen worden.
Wie der derzeit in Begleitung des belgischen Staatsoberhaupts König Philippe in China weilende belgische Außenminister Didier Reynders am Wochenende mitteilte, wurden bereits die bestehenden russischen Konten bei der niederländischen Großbank ING, die offenbar zur Finanzierung laufender Kosten dienten, freigegeben. Die noch bestehenden Sperrungen weiterer Konten in Belgien sollen zu Wochenanfang aufgehoben werden. Reynders stellte klar, dass die zuständigen belgischen Justizbehörden eigenständig die Sperrung der Konten verfügt hätten. Die belgische Regierung sei erst daraufhin tätig geworden.
Nach belgischen Medienberichten hat Reynders sich bereits mit Justizminister Koen Geens grundsätzlich über eine Anpassung der belgischen Rechtsvorschriften verständigt. Demnach soll Belgien künftig nicht mehr automatisch die Konten diplomatischer Vertretungen sperren können. Dies entspreche im Übrigen den in solchen Fällen üblichen internationalen Gepflogenheiten, hieß es zur Begründung.
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