Studie bescheinigt Börsensteuer hohes Einnahmepotenzial
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Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat könnte mit einer Finanztransaktions-Steuer einem Gutachten zufolge erheblich mehr Geld einnehmen als von der Bundesregierung bisher veranschlagt worden war.
Das geht aus einem Gutachten des Instituts Copenhagen Economics im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, das Reuters am Montag vorlag. Die Experten kommen auf der Grundlage eines früheren Vorschlags der EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Steuer auf Aktien- und Derivategeschäfte bis zu 28,2 Milliarden Euro in die Kasse spülen könnte. In ihrer alten Finanzplanung hatte die Regierung nur mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro gerechnet. Das Gutachten könnte die Debatte über die Steuer neu entfachen.
In der Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtete, untersuchten die Ökonomen die Auswirkungen der Steuer auf die Staatseinnahmen und mögliche negative Folgen für die deutsche Wirtschaftskraft. Basis ist ein alter Vorschlag der EU-Kommission, den Handel mit Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Transaktionen im Derivatehandel mit 0,01 Prozent des Nominalwertes der jeweiligen Wertpapiere zu belasten.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Studie habe eine begrenzte Aussagekraft, weil sie sich auf den alten EU-Vorschlag beziehe: "Einen zweistelligen Milliardenbetrag werden wir sicherlich nicht realisieren können." Die Finanzminister der zehn EU-Länder, die die Steuer einführen wollen, hatten sich im Mai auf ein zweistufiges Vorgehen geeinigt. Im ersten Schritt sollen nur Aktien und einige Derivate belastet werden. Die Details sollen möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt und die Steuer 2016 eingeführt werden. Wegen der komplizierten Gespräche hat die Bundesregierung in ihrer aktuellen Planung bis 2018 keine Einnahmen eingerechnet. Bis 2013 war sie noch von zwei Milliarden Euro ausgegangen.
AUCH NACH STEUERFLUCHT BLEIBEN MILLIARDEN ÜBRIG
Aus Sicht der Gutachter ließen sich weit höhere Einnahmen erzielen. Die Experten schätzen den Steuerertrag für Deutschland auf Basis des EU-Kommissionsvorschlags auf 28,2 Milliarden Euro. Bei Ausweichreaktionen wären es eher 17,6 Milliarden Euro. Vor allem der superschnelle Hochfrequenzhandel dürfte zum Erliegen kommen, dessen magere Gewinnspannen wahrscheinlich von den Steuersätzen übertroffen würden. Außerdem würden voraussichtlich Kassageschäfte mit Aktien in Derivategeschäfte umstrukturiert.
Dem Gutachten zufolge würden die Einnahmen bei 1,5 bis 2,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens liegen. Dem Gegenüber stünden allerdings negative Effekte. So könnte es zu einem Anstieg der Kapitalkosten und damit zu einer Verringerung von Investitionen kommen. Außerdem könnten Absicherungen gegen Devisenschwankungen erschwert werden. Den negativen Einfluss der Steuer auf das BIP schätzen die Ökonomen auf 600 Millionen Euro bis 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten deutschen Jahres-BIP von 0,02 beziehungsweise 0,09 Prozent.
Zu der Gruppe der Länder, die die Steuer einführen wollen, zählen auch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und möglicherweise auch Slowenien. Die Verbände der Kreditwirtschaft mahnen, die Steuer werde die Realwirtschaft und die Sparer treffen. Experten haben außerdem Zweifel, ob sich die Steuer so eintreiben lässt, wie es der Politik vorschwebt. Wenn die Aktie eines deutschen Unternehmens oder ein Derivat im Ausland oder außerbörslich gehandelt werden, dürfte dies schwierig werden. Die Deutsche Börse(DB1Gn.DE: Kurs) rechnet deshalb damit, dass am Ende in erster Linie der Aktienhandel an den regulierten Börsen belastet wird.
Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte Reuters, die Studie zeige, dass die Steuer auch leisten könne, was sie solle: "Ökonomisch sinnlose Spekulationsgeschäfte im Millisekundentakt gehören mit der Finanztransaktions-Steuer der Vergangenheit an." Auch das Aufkommen gehe in die Milliarden. Jetzt komme es darauf an, dass die Milliarden nicht auf dem Verhandlungstisch dahinschmölzen, etwa weil unsinnige Ausnahmen für Derivate gemacht würden.
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