Schuldenkrise Zins vom Amt
20.08.2012 ·
Die EZB bereitet die Einführung von Zinsobergrenzen für Staaten
vor. In dieser Zentralbank-Planwirtschaft, in der die Behörde EZB den
Zins für Kapital bestimmt, ist finanzielle Repression mit erzwungen
niedrigen Zinsen Programm. Das Ziel ist klar: Gläubiger sollen bluten,
um Schuldnern zu helfen.
Von
Holger Steltzner
Die Europäische Zentralbank ist bereit
alles zu tun, um den Euro zu „retten“. Mögen ihre Statuten eine monetäre
Staatsfinanzierung verbieten, mögen die beiden früheren deutschen
Vertreter aus Protest gegen den Kauf von Staatsanleihen ihren
geldpolitischen Rat verlassen haben, mag die EZB schon Staatsanleihen
für mehr als 200 Milliarden Euro ohne Erfolg gekauft haben, mag auch die
von EZB-Präsident Mario Draghi „Dicke Bertha“ getaufte Billionenspritze
versagt haben - das alles hindert die Zentralbank nicht daran, den
Einsatz weiterer Vernichtungswaffen (Bazooka) zu planen. Die
Erfolglosigkeit - vier von fünf Ländern, deren Anleihen die EZB kaufte,
mussten unter den Rettungsschirm flüchten - wird beiseite gewischt. Man
behauptet, nur unbegrenzter Mitteleinsatz garantiere den Erfolg - obwohl
die Bilanzsumme der EZB schon auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung
der Eurozone aufgebläht wurde.
Nur unter allerstrengster Konditionalität?
Um den Markt zu beeindrucken, bereitet die EZB nun die Einführung von Zinsobergrenzen für Staaten vor. So ein Zinsdeckel machte das Leben schuldengeplagter Finanzminister leichter. Sie müssten sich nicht länger mit unverschämten Forderungen von Pensionsfonds und anderen Anlegern herumschlagen, die für ihr Risiko eine höhere Prämie als beispielsweise fünf Prozent verlangen. Auch müssten sich die „Euro-Retter“ dann nicht länger über respektlose Urteile amerikanischer Ratingagenturen ärgern. Selbstverständlich soll es den genehmen „Zins vom Amt“ diesmal aber wirklich nur unter allerstrengster Konditionalität geben. Erst wenn etwa Spanien Hilfe vom Krisenfonds EFSF/ESM beantragt, will die EZB einspringen. Aber was will die EZB machen, wenn - wie so oft in der Vergangenheit - die zugesagten Reformen in Griechenland oder anderswo ausbleiben. Nähme die EZB ihr eigenes Argument einer angeblich drohenden Todesspirale für Staaten wegen steigender Zinsen ernst, könnte sie aus dem Kaufprogramm nie wieder aussteigen.In dem Zinsregime vom Amt legte die EZB nicht nur den Geldmarktsatz fest, sondern bestimmte über den Kapitalmarkt auch den Zins für Kredite. In dieser Zentralbank-Planwirtschaft, in der nicht mehr Marktteilnehmer den Preis für Kapital aushandeln, sondern die Behörde EZB den Zins für Kapital bestimmt, ist finanzielle Repression mit erzwungen niedrigen Zinsen Programm. Das Ziel ist klar: Gläubiger sollen bluten, um Schuldnern zu helfen. Deshalb dürfte die EZB viel Applaus von allen Seiten bekommen - nur nicht von allen in Deutschland.
Quelle: F.A.Z.
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