Bundesbankpräsident„Weidmann gerät immer mehr in Bedrängnis“

30.08.2012, 06:18 Uhr

Der Streit zwischen EZB und Bundesbank über den richtigen Weg aus der Krise droht auszuufern – mit möglicherweise harten Konsequenzen. In Berlin fürchtet man, der deutsche Notenbankchef Weidmann könnte hinschmeißen.

von Dietmar Neuerer

Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Quelle: Reuters

 

BerlinEs sieht nicht gut aus für Jens Weidmann.  Der Präsident der Deutschen Bundesbank stemmt sich vehement gegen den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch alle seine Warnungen werden von EZB-Präsident Draghi in den Wind geschlagen. Dabei steht Weidmann mit seiner Kritik an der Zentralbank und ihrem Versprechen, auch künftig im Fall der Fälle Staatsanleihen von Euro-Wackelkandidaten aufzukaufen, nicht allein.

Selbst der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hält das Anleihenprogramm für eine „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten. Weidmann selbst warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Euro-Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Draghi lassen solche Einwände kalt. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Europas oberster Währungshüter in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“ Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.

Mit diesen knappen Formulierungen lässt Draghi die Kritik aus Deutschland abperlen. Weidmann und Stark stehen im Regen. Für den Bundesbankchef ist das besonders bitter, weil er, wie es scheint im EZB-Rat mit seiner Haltung isoliert ist. Als Verfechter eines konsequenten Stabilitätskurses deutscher Tradition wird Weidmann zwar nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen: „Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll“, sagt er. Damit überschätze die Politik aber die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie.

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Doch in der EZB ist das inzwischen eine Einzelmeinung. Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: „Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird“, hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank

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