SchuldenkriseGriechen-Hilferuf spaltet Berliner Koalition

22.08.2012, 07:51 Uhr

exklusiv Wird der Hilferuf des Griechen-Premiers erhört? Möglich, dass Eurogruppenchef Juncker heute in Athen Zugeständnisse macht. Auch in Berlin deutet sich ein Aufweichen des Reform-Zeitplans an. Doch es gibt auch Widerstand.

von Dietmar Neuerer

 

Griechische Euro-Münze. Quelle: dpa

 

DüsseldorfEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird heute zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro am Dienstag mit. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

 Die Stoßrichtung ist klar: Athen will eine Entlastung bei den harten Reformauflagen erreichen und Juncker soll dabei helfen, die Ablehnungsfront einzureißen. Samaras wünscht nicht mehr und nicht weniger als mehr Zeit für die Umsetzung der von den internationalen Partnern verlangten Reformen. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig 'Luft zum Atmen'", um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Womöglich gibt es auch in Berlin die Bereitschaft, innerhalb des Zeit- und Finanzrahmens den Griechen ein Stück entgegenzukommen. Nach den unerbittlichen Tönen der vergangenen Wochen signalisierten Koalitionspolitiker am Dienstag Milde: Unionsfraktionsvize Michael Meister hält das Vorziehen von Zahlungen für möglich, sein Kollege Norbert Barthle Änderungen der Zinssätze.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online formulierte Meister Bedingungen für Zugeständnisse an Athen. Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms „größtmögliche Flexibilität“ vorstellbar. „Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Sobald der Bericht der Troika - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission - vorliege, werde der Deutsche Bundestag eine „sorgfältige Prüfung“ vornehmen und danach entscheiden, was zu tun sei

 

er CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch lehnt ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland dagegen strikt ab. „Wir sollten vielmehr alle Zahlungen einfrieren, bis alle Auflagen erfüllt sind“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Griechenland scheide seiner Meinung nach früher oder später ohnehin aus der Euro-Zone aus. „Jeder Euro, der mehr nach Athen getragen wird, macht den Austritt teurer und schmerzhafter“, warnte der CDU-Politiker. „Was nützten dem deutschen Steuerzahler Schuldscheine, wenn der Schuldner nicht zahlen kann oder will?“

 

 

• Seite 1: Griechen-Hilferuf spaltet Berliner Koalition
• Seite 2: CDU-Experte: Griechischer Staat nicht reformierbar
• Seite 3: SPD gibt Griechen Rückendeckung

 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenkrise-griechen-hilferuf-spaltet-berliner-koalition/7038916.html