Schuldenkrise Lindner: Griechenland könnte kurzen Aufschub erhalten
21.08.2012 ·
Milde Töne aus NRW: FDP-Landeschef Christian Lindner plädiert
dafür, den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion „nicht an einigen
wenigen Tagen scheitern zu lassen“. Er positioniert sich damit abermals
anders als sein Parteichef Rösler.
© dpa
Einst Freunde, mittlerweile Kontrahenten: FDP-Chef Rösler (l.) und NRW-Parteichef Lindner
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian
Lindner hält es für möglich, Griechenland notfalls einen kurzen
zeitlichen Aufschub beim Erfüllen der Sparauflagen zu geben. „Man sollte
es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel
auf dem Spiel“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion erhalten
bleibt, auch mit einem Partner Griechenland.“ Man müsse sehen, welche
Reformziele Athen schon erreicht habe, dauerhafte Verstöße seien
allerdings nicht hinnehmbar.
„Nicht anzustreben, aber verkraftbar“
Lindner vertrat die Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute verkraftbar wäre, weil die Eurozone mittlerweile über Stabilisierungsmechanismen verfüge. „Aber er ist nicht anzustreben, sondern er ist nur verkraftbar. Wenn man ihn verhindern kann, dann wäre das sicher das Mittel der Wahl.“Lindner positioniert sich damit abermals anders als FDP-Chef Philipp Rösler. Dieser hatte bereits vor vier Wochen erklärt, für ihn habe ein Euro-Austritt Griechenlands längst „seinen Schrecken verloren“. Auch sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“ Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren. Am Montag erklärte Rösler abermals, dass er weitere finanzielle Hilfen für Griechenland über das bisher zugesagte Maß hinaus für unrealistisch halte. „Ich kann mir heute kein drittes Hilfspaket vorstellen.“
„Einzelne kleine Stellschrauben“
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Auflagen Griechenlands aus den beiden bisherigen Hilfspaketen müssten „im Grundsatz bestehen bleiben“. Er fügte hinzu: „Veränderungen kann es allenfalls durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben, wie der Höhe der Zinsen. Das ist denkbar.“Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September. Dann müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es „für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die bisherigen Berichte deuteten daraufhin, „dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht“. Vor allem bei den Privatisierungen bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück.
Westerwelle gegen „substantielle Aufweichung“
Bereits am Montag hatte sich Außenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos gegen eine „substantielle Aufweichung“ des Reformpakets für Griechenland ausgesprochen. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich. Berlin wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, und werde dafür arbeiten, sagte Westerwelle. Der Schlüssel dafür liege aber in Athen.Westerwelle machte deutlich, dass erst mit der Vorlage des Prüfungsberichts der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds im September Schlussfolgerungen gezogen werden. Er sprach sich gegen „vorschnelle Beurteilungen“ aus, ob Athen die Auflagen erfülle.
Quelle: schä. mit Agenturen
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-lindner-griechenland-koennte-kurzen-aufschub-erhalten-11862817.html
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