KommentarSchicksalstage einer Kanzlerin
21.08.2012, 12:24 Uhr
Dreht
die Bundesrepublik Griechenland den Geldhahn zu - oder nicht? Darüber
muss Angela Merkel entscheiden. Dabei offenbart sich, ob ihre
Kanzlerschaft eine große sein wird - oder ob sie an Europa scheitert.
Helmut Kohl hatte die Wiedervereinigung, Gerhard Schröder musste
über Afghanistan und den Irak sowie die Reform des Landes entscheiden -
Angela Merkel aber trägt die Verantwortung dafür, ob Europa in der Form
bestehen bleibt, wie wir es kennen, oder zerfällt oder auf eine neue
Ebene gehoben wird. Seit Tagen brütet sie schon mit ihren Beratern über
die drei Optionen und deren Machbarkeit.
Erstens: die Fortsetzung der Griechenland-Hilfen mit einem neuen Hilfspaket.
Zweitens: die Verweigerung dieser Hilfen, weil Athen seine Reformauflagen nicht erfüllt.
Oder drittens: die Vermeidung einer harten Entscheidung, indem man die im Sommer laufende Hilfs- und Brückenfinanzierung über die EZB einfach um ein paar Monate verlängert und damit auch Zeit gewinnt.
Viele von Merkels Kritikern, die ihr eine Politik des Ungefähren vorwerfen oder, wie die Publizistin und einstige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler, ihren Regierungsstil fundamental kritisieren, rechnen damit, dass Merkel den Mittelweg (Nummer drei) gehen wird.
Zweitens: die Verweigerung dieser Hilfen, weil Athen seine Reformauflagen nicht erfüllt.
Oder drittens: die Vermeidung einer harten Entscheidung, indem man die im Sommer laufende Hilfs- und Brückenfinanzierung über die EZB einfach um ein paar Monate verlängert und damit auch Zeit gewinnt.
Viele von Merkels Kritikern, die ihr eine Politik des Ungefähren vorwerfen oder, wie die Publizistin und einstige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler, ihren Regierungsstil fundamental kritisieren, rechnen damit, dass Merkel den Mittelweg (Nummer drei) gehen wird.
Doch
wie schon so oft ist es Merkels größte Stärke, dass sie unterschätzt
wird. Offenbar reift in ihr die Entscheidung, in Sachen Griechenland
eine harte Linie zu fahren. Eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfe wäre
in den Regierungsfraktionen ohnehin nicht durchsetzbar, und im
Mittelweg einer Hilfsfinanzierung über die EZB sieht sie nur einen
Schrecken ohne Ende mit einer gefährlichen Umfunktionierung der
Zentralbank zu einer Druckerpresse - mit entsprechenden Folgen für die
Stabilität des Euros.
Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie, Deutschland und Europa an das sichere andere Ufer kommen sollen. Kommunikativ muss sie verdeutlichen, dass eine Verweigerung weiterer Hilfen für Griechenland - was faktisch zum Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone führen würde - nicht aus der Strategie einer Renationalisierung Europas betrieben wird, sondern geschieht, um den Euro zu retten und Europa wieder glaubwürdig zu machen.
Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie, Deutschland und Europa an das sichere andere Ufer kommen sollen. Kommunikativ muss sie verdeutlichen, dass eine Verweigerung weiterer Hilfen für Griechenland - was faktisch zum Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone führen würde - nicht aus der Strategie einer Renationalisierung Europas betrieben wird, sondern geschieht, um den Euro zu retten und Europa wieder glaubwürdig zu machen.
- Seite 1: Schicksalstage einer Kanzlerin
- Seite 2: Auch die SPD hält den Atem an
- http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schicksalstage-einer-kanzlerin/7026408.html
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