Merkel zur Vermögensabgabe„Ein paar Reiche“ müssen bleiben
19.08.2012, 18:47 Uhr
Die
Umverteilung von Reichtum ist für Angela Merkel kein rotes Tuch. Doch
dabei müsse man vorsichtig sein, so die Kanzlerin. Denn es dürften nicht
alle Reichen woanders hingehen. Darin bestehe die Kunst der Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch zum Thema Vermögensabgabe. Quelle: dapd
BerlinBundeskanzlerin
Angela Merkel hat sich grundsätzlich positiv zu einer Belastung von
Vermögenden gezeigt. Reichtum umzuverteilen, sei ganz wichtig, sagte
Merkel am Sonntag in Berlin. Die Regierungschefin mahnte jedoch zu
Augenmaß. So müsse man aufpassen, "dass die Reichen nicht alle woanders
hingehen, sondern das noch ein paar Reiche bei uns leben". Dies sei die
Kunst der Politik. In einer Gesellschaft müsse es Solidarität geben,
aber nicht so viel, dass derjenige, der eine gute Idee habe und sich
anstrenge, überall auf der Welt mehr damit verdiene als in Deutschland.
Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zur höheren Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät." Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte an, wenn jemand Kapital habe, überlege er sich, wo er es am günstigsten investieren könne. Wenn der Standort durch eine zu hohe Steuerlast unattraktiv werde, müsse der Staat am Ende in Arbeitslosigkeit zahlen. Daher dürfe die Politik nichts unternehmen, was zwar im Wahlkampf gut klinge, am Ende aber schade.
Eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind Forderungen eines Bündnisses mehrerer Initiativen sowie der Gewerkschaften. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen planen bereits eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist angestrebt, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskassen zu spülen.
Merkel schaltete sich damit beim Tag der offenen Tür im
Kanzleramt in die Debatte über eine stärkere Belastung von großen
Vermögen ein, die von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition
vorangetrieben wird.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet würden, da deren wirtschaftliches Engagement gebraucht werde.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet würden, da deren wirtschaftliches Engagement gebraucht werde.
Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zur höheren Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät." Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte an, wenn jemand Kapital habe, überlege er sich, wo er es am günstigsten investieren könne. Wenn der Standort durch eine zu hohe Steuerlast unattraktiv werde, müsse der Staat am Ende in Arbeitslosigkeit zahlen. Daher dürfe die Politik nichts unternehmen, was zwar im Wahlkampf gut klinge, am Ende aber schade.
Eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind Forderungen eines Bündnisses mehrerer Initiativen sowie der Gewerkschaften. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen planen bereits eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist angestrebt, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskassen zu spülen.
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