GriechenlandRegierungschef Samaras verspricht Schulden zu begleichen

22.08.2012, 18:50 Uhr, aktualisiert heute, 02:36 Uhr

An diesem Freitag kommt der griechische Ministerpräsident Samaras nach Berlin. Er will um mehr Zeit für seinen Reformkurs werben. Bei Vizekanzler Rösler kann er dafür nicht auf Verständnis hoffen.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing am Mittwoch Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. Quelle: dpa

 

Athen/BerlinGriechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land „innerhalb der nächsten Wochen“ unter Dach und Fach bringen. Das versprach Samaras am Mittwoch in Athen nach einem Gespräch mit dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Zugleich versicherte Samaras, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen werden. Die griechische Regierung hatte mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren.

Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen lässt und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Daher bitte die Regierung darum, dass es mit der Wirtschaft endlich wieder voran gehen könne, sagte Samaras. Er hatte bereits früher erklärt, sein Land brauche mehr Zeit bei der Realisierung der von den Kreditgebern verlangten Reformen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter abgewürgt wird.

Juncker sprach sich gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. „Das ist Griechenlands letzte Chance“, sagte Juncker. Ob Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparziele erhalte, werde vom Ergebnis der Überprüfung durch die Gläubiger-Troika aus EU, IWF und EZB abhängen. Priorität Nummer eins habe für das Land jedoch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Er sei „absolut dagegen“, dass Griechenland aus der Eurozone austrete.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hingegen hat seine Forderung bekräftigt, dass Griechenland in der Euro-Krise die zugesagten Reformen im vereinbarten Zeitraum erfüllen muss. „Rabatte auf Reformen darf es nicht geben“, sagte er der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte Rösler. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte hingegen in der „Frankfurter Rundschau“ für mehr Entgegenkommen gegenüber Griechenland. „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben“, sagte er. Nach seiner Einschätzung werde auch Kanzlerin Angela Merkel am Ende nachgeben. „Merkel wird sich winden, eine Befassung des Bundestages so lange wie möglich aufschieben und am Ende doch einer Verlängerung zustimmen“, sagte Steinmeier.

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