Euro-RettungBundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus
20.08.2012, 12:10 Uhr, aktualisiert heute, 14:01 Uhr
Für
Anleger ist EZB-Chef Draghi ein Hoffnungsträger. Selbst Merkel lobt
seine Krisenpolitik. Doch die Bundesbank sieht in Draghis Bereitschaft,
den Euro um jeden Preis zu verteidigen, ein Stabilitätsrisiko. Zu Recht?
Mario Draghi. Quelle: dapd
DüsseldorfIn
der Europäischen Zentralbank (EZB) treten die Meinungsverschiedenheiten
über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise immer
offener zutage. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August erklärt
hatte, dass die Zentralbank grundsätzlich zu weiteren Anleihekäufen von
Euro-Krisenländern bereit sei, tritt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
auf die Bremse – mit einer Kampfansage an Draghi.
Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“
Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“
Die Bundesbank lässt zugleich durchblicken,
welche Dimension künftige EZB-Markteingriffe haben können. Demnach wird
die EZB bei Anleihenkäufen möglicherweise in die Vollen gehen. "Das
Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein",
heißt es in dem Monatsbericht. Die konkrete Ausgestaltung und die
Entscheidung im EZB-Rat solle in den Ausschüssen des Eurosystems aus EZB
und nationalen Notenbanken vorbereitet werden.
Schon
mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen
gegen hoch verschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die
Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft
der Zentralbank zu spekulieren.
Dass die
Bundesbank das anders sieht, beeindruckt das EZB-Direktorium wenig. Die
Spitze der Frankfurter Währungshüter sieht sich auf dem richtigen Weg.
Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag
der Zentralbank, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der
„Frankfurter Rundschau“. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das
vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht
für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren
Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese
Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“
Asmussen
stellt sich damit gegen die Bedenken von Weidmanns, der auch schon im
EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt hatte, mit neuen
Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank
sieht darin auch den unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik
Staaten zu finanzieren. Das ist die Minderheitsmeinung in der EZB,
eigentlich sogar eine Einzelmeinung.
Denn
Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen
Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in
Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: "Wir werden weiterhin mit
allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten,
damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", hieß
es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.
Weidmanns
Bedenken richten sich auch auf den Umstand, dass sich die EZB nolens
volens von ihrem eigentlichen Auftrag, der Bewahrung der
Preisstabilität, Schritt für Schritt verabschiedet. Dass die
europäische Schuldenkrise die Rolle der Währungshüter bereits verändert
hat, ist offensichtlich. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits
zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität
des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten
von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa
billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig -
doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter.
- Seite 1: Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus
- Seite 2: "Kanzlerin gibt Inflationspolitik ihren Segen"
- Seite 3: "ESM-Banklizenz wäre ein Dammbruch"
- http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-bundesbank-fordert-draghi-zum-kampf-heraus/7020890.html
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