Zentralbank reformieren?EZB-Krisenpolitik spaltet Koalition

16.08.2012, 12:40 Uhr

exklusiv Die umstrittene Krisenpolitik der EZB entwickelt sich zunehmend zu einem Spaltpilz für die Berliner Koalition. Für heftigen Streit sorgen öffentlich geäußerte Überlegungen, die Zentralbank grundlegend neu auszurichten.

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von Dietmar Neuerer

EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

 

DüsseldorfForderungen nach einer Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in Berlin eine Debatte über die Krisenpolitik der EZB ausgelöst. "Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Phantomdiskussion", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf Forderungen von Koalitionspolitikern wie Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) bei Handelsblatt Online, die eine neue Stimmengewichtung im EZB-Rat zugunsten der großen Euro-Staaten gefordert hatten

Meister erinnerte daran, dass die EZB auf deutschen Wunsch als Einrichtung installiert worden sei, die von politischer Einflussnahme unabhängig und allein dem Ziel der Preiswertstabilität verpflichtet ist. "Wir sehen keinen Grund dafür, daran zu rütteln", betonte der Finanzpolitiker. Mit solchen Debatten werde nur von Problemen und Notwendigkeiten wie der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einigen Euro-Ländern abgelenkt. "Es bringt wenig, in der aktuellen Situation zur Euro-Stabilisierung ein weiteres Schlachtfeld aufzumachen."

 Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hält daher die Krisenpolitik der EZB ebenfalls für nicht mehr hinnehmbar. Durch ihre Anleihekäufe habe die Zentralbank bereits „beträchtliche Risiken“ in ihre Bücher genommen. „Es ist sehr zweifelhaft, ob die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften“, sagte der FDP-Politiker Handelsblatt Online Zudem bestehe die Gefahr, dass die EZB auch nach Ertüchtigung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM an ihrer Politik festhalte und dass sich dieser „ordnungspolitische Sündenfall“ insbesondere auf Kosten Deutschlands perpetuiere. „Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihekäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten“, sagte Mücke.

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