Rettungspolitik SPD: Deutschland haftet in Eurokrise mit einer Billion Euro
15.08.2012 ·
Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der
Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell
zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro.
Von
Kerstin Schwenn, Berlin
Die Euro-Krise könnte nach Einschätzung
der SPD für Deutschland teurer werden als erwartet. Der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf 1 Billion Euro.
„In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion“, sagte
Schneider der „Berliner Zeitung“. „Wir haften nicht nur im Rahmen der
Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310
Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch
viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank
(EZB).“
Schneider kritisierte die Entscheidungsverfahren
der Zentralbank als intransparent und undemokratisch. „Im EZB-Rat hat
Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und
kann jederzeit überstimmt werden. Defizite über die EZB zu finanzieren
ist der schlechteste Weg, mit der Euro-Krise umzugehen“, sagte der
SPD-Haushaltspolitiker. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
bevorzuge diesen Weg, „weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag
über immer höhere Haftungssummen erspart“.
© dapd
Carsten Schneider
Griechen wollen über Aufschub verhandeln
Neben der zeitlichen Streckung wollten die Griechen auch über den Umfang diskutieren, berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. So könnte die Haushaltslücke um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bekannt. Die Griechen wollten das neue Loch aber ohne ein neues Hilfspaket stopfen; sie setzten einmal mehr auf das Verständnis der internationalen Geldgeber, heißt es. So solle das erste Darlehen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erst von 2020 an und nicht wie bisher geplant von 2016 an zurückgezahlt werden.Mehrere EU-Spitzenpolitiker, etwa der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker, hatten schon einen Aufschub der Sparauflagen in Aussicht gestellt. Juncker wird am 22. August in Athen erwartet. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine zeitliche Streckung nicht völlig aus. „Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden“, sagte er zu „Spiegel Online“. Es sei aber „klar, dass es keine substantiellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann.“Ein Reformaufschub für Athen würde jedoch vermutlich ein drittes Hilfspaket erforderlich machen. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, er wolle den Gesprächen von Merkel und Samaras nicht vorgreifen. Grundlage für Hilfen seien weiter die Leistungen der Athener Regierung. „Das gilt für uns“, sagte Seibert. „Und das entspricht auch der europäischen Haltung.“ Weitere Entscheidungen würden ohnehin erst getroffen, wenn der Troika-Bericht vorliege. EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen nach Überprüfung der griechischen Wirtschaftslage Anfang September entscheiden, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigeben. Sie wird seit Juni zurückgehalten, weil die Regierung mit Reformen nicht vorankommt.
Quelle: F.A.Z.
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