In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

SM-Debatte„Rettungsschirm kann Euro kurzfristig nicht retten“

14.08.2012, 10:48 Uhr, aktualisiert heute, 12:54 Uhr

exklusiv Egal, wie Karlsruhe über die Euro-Rettungspolitik urteilen wird, für die Absicherung des Währungsraums dürfte die Entscheidung kaum Bedeutung haben, sind Experten überzeugt. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.

von Dietmar Neuerer

 

Ein Eurosymbol über Europa auf einem beleuchteten Globus. Quelle: dpa

 

DüsseldorfNach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung. „Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts  der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch  an der Existenz  des ESM“, sagte Horn Handelsblatt Online. 

 Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für  die  kurzfristige Rettung irrelevant. „Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten.“  Auf kurze Sicht könne das Vertrauen in den Euro  daher nach Überzeugung Horns nur  durch  glaubwürdige Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hergestellt werden. „Dies ist  das entscheidende Thema  und nicht der ESM oder  der Fiskalpakt.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die weitere in Karlsruhe eingegangene Klage gegen den ESM wird „voraussichtlich keine Auswirkungen“ auf den Verkündungstermin zu den anderen Beschwerden am 12. September haben werde. Dies sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Auffassung des eurokritische Wirtschaftsjuristen Markus Kerber zurück. Er war wegen seiner nun eingereichten Eil-Klage von einer Verschiebung der Urteilsverkündung ausgegangen.

Verfassungsbeschwerden Die deutsche Justiz und der Euro

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Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH solle als höhere Instanz zunächst klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Beschwerde vor dem EuGH bezieht sich insbesondere auf die "No-Bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der Luxemburger Gerichtshof in der Sache vom irischen Supreme Court.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der EuGH den ESM zu Fall bringt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

Ausdrücklich lobte Willsch die Verfassungsbeschwerde der "Europolis"-Gruppe. „Es ist das Verdienst von Professor Kerber und Europolis, dass mit der neuen Beschwerde dem BVerfG ein Weg zur Entschleunigung in Sachen Rettungsschirmpolitik aufgezeigt wird“, sagte der CDU-Politiker.

„Kluge Politik muss die Folgen des Handelns ruhig abwägen und darf sich nicht vom allmorgendlichen Blick auf den Kurszettel der Staatsanleihen treiben lassen“, sagte Willsch weiter. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen SPD und Grüne „unverblümt die vollständige Haftung Deutschlands für alle Schulden der Euro-Zone fordern und selbst aus der Spitze des Finanzministeriums die Aufforderung kommt, es mit den Zahlen nicht so genau zu nehmen“.

• Seite 1: „Rettungsschirm kann Euro kurzfristig nicht retten“
• Seite 2: Steuerzahlerbund warnt vor falschen Hoffnungen
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•  http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-debatte-rettungsschirm-kann-euro-kurzfristig-nicht-retten/6998342.html
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