Draghis linke und rechte Tasche Griechenland tilgt eine von der EZB gehaltene Anleihe

Draghis linke und rechte Tasche
Griechenland tilgt eine von der EZB gehaltene Anleihe

Ohne das Plazet der EZB
könnte Griechenland die
Anleihe nicht tilgen.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, Taschenspielertricks
vorzuwerfen ginge dann
doch zu weit. Und doch verwendet mancher
geldpolitische Beobachter in den
Frankfurter Bankentürmen diesen Vergleich
- natürlich hinter vorgehaltener
Hand.

 Anlass gibt die kommenden Montag
fällig werdende Staatsanleihe Griechenlands
über 3,13 Milliarden Euro.
Davon halten die EZB und die ihr angeschlossenen
Notenbanken 3,07 Milliarden
Euro, den Rest Europäische Investitionsbank
und Europäische Union.
Um die Anleihe tilgen zu können,
wird Griechenland an diesem Dienstag
Geldmarktpapiere im Volumen von
3,125 Milliarden Euro und einer Laufzeit
von 13 Wochen versteigern. Als Käufer
kommen nur griechische Banken in
Frage. Ob diese zeichnen, wäre vor Wochen
noch eine heikle Frage gewesen.
Denn Mitte Juli entschied der EZB-Rat,
dass griechische Staatsanleihen oder
vom Stäat garantierte Bankanleihen
nicht mehr von den Banken als Pfand
für Notenbankkredite eingereicht werden
können.
Um aber die Tilgung der selbst gehaltenen
Anleihe sicherzustellen, hat der
EZB-Rat in seiner Sitzung Anfang August
der griechischen Notenbank erlaubt,
ihre Notkredite für die Banken,
die sogenannte Emergency Liquidity Assistance
(ELA), von 3 auf 7 Milliarden
Euro auszuweiten. Die griechischen
Banken können also die Geldmarktpapiere
bei der Notenbank einreichen und
erhalten dafür die dringend benötigte Liquidität.
Kritiker sprechen von einer monetären
Staatsfinanzierung. Wie ein
EZB-Sprecher betonte, trägt das Risiko
der ELA-Kredite alleine die griechische
Notenbank. Doch das setzt voraus, dass
Griechenland zahlungsfähig bleibt.
Wenn die Euro-Finanzminister den
Geldhahn nicht wieder auf drehen, dürfte
der griechische Staat spätestens im
Herbst insolvent sein, erwartet die Commerzbank.
Doch Draghi und die EZB haben
dafür gesorgt, dass Athen nächsten
Montag zahlen kann. In der linken Tasche
erhöhen sich die Risiken gegenüber
griechischen Banken, damit in der rechten
Tasche der griechische Staat seine
Verbindlichkeiten tilgen kann. Ohne
das Plazet der EZB könnte Griechenland
die Anleihe nicht tilgen.
Vom griechischen Schuldenschnitt in
diesem Frühjahr blieben öffentliche
Gläubiger wie die EZB verschont. Private
Anleger, im Wesentlichen Banken
und Versicherer, mussten auf mehr als
die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
Hinzu kommen Abschreibungen
auf die neuen, nicht zu Marktkonditionen
verzinsten Staatsanleihen, so dass
sich die Verluste auf 76 Prozent belaufen.
Die EZB und die Euro-Notenbanken
haben ihre am Markt erworbenen griechischen
Staatsanleihen rechtzeitig mit
neuen Wertpapierkennnummern versehen
lassen, so dass sie im Schuldenschnitt
außen vor blieben. Dazu zählt
auch die nun fällig werdende Anleihe.
Die EZB soll alleine griechische Staatsanleihen
im Nennwert von 55 Milliarden
Euro halten und die Euro-Notenbanken
weitere 15 Milliarden Euro. maf.

FAZ Di 14.8.2012 Nr. 188 S 11