23.09.2012
Lücke im StaatshaushaltGriechenland fehlt mehr Geld als bekannt
Athen - Die Lücke im griechischen Staatshaushalt ist größer als bislang erwartet. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, EuropäischerZentralbank und Internationalem Währungsfonds, über die der SPIEGEL berichtet, fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro - fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, kann die nächste EU-Tranche nach Athen überwiesen werden.
Samaras soll bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Zudem hofft er, zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung seiner Sparziele zu bekommen. Dann würden wohl weitere 20 Milliarden Euro an Hilfe fällig.
Dass Griechenland die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen kann, scheint unwahrscheinlich. Schon jetzt stößt das beschlossene Sparprogramm auf großen Widerspruch in der Bevölkerung. Vor allem an der sozialen Unausgewogenheit nehmen die Griechen Anstoß. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz die Probleme des Landes nicht lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein neues fast zwölf Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfsfonds gilt. Bislang hat die Regierung der Troika etwa zugestanden, das Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre anzuheben. Auch weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung bei Sozial- und Rentenleistungen sind geplant.
Wann abgestimmt wird, obGriechenland überhaupt neues Geld bekommt, darüber ist zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission ein Streit entbrannt. Die Brüsseler Kommissare wollen diese Frage beim Europäischen Rat Mitte Oktober beantworten. Berlin glaubt, dass belastbare Zahlen frühestens im November vorliegen könnten.
Ohnehin plädierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorvergangene Woche beim Treffen mit seinen Amtskollegen auf Zypern dafür, die Entscheidungen für Transferleistungen an notleidende Euro-Staaten im Paket durchs Parlament zu bringen - wenn möglicherweise auch über Hilfen für Spanien, Zypern und Slowenien abgestimmt werden muss.
Bei seinen Gesprächen mit den Ministerkollegen wandte sich Schäuble dagegen, dass Spanien schon bald unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft; ein solcher Schritt bedeute nur neue Unruhe, zumal das Land derzeit auf dem Markt noch günstig an Geld komme.
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