Zusätzliche KostenIWF dreht Griechenland den Geldhahn zu
22.09.2012, 00:32 Uhr
Griechenland
hat um Aufschub bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebeten. Das
verursacht nach Ansicht eines IWF-Vertreters neue Kosten - und daran
will sich der IWF nicht beteiligen.
Zusätzliche Kosten in Griechenland will der IWF nicht mittragen. Quelle: dpa
AthenDer
Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nicht an zusätzlichen
Kosten für die Griechenland-Rettung beteiligen. Sollte Athen über die
bisherigen Hilfsprogramme hinaus Geld benötigen, werde sich der IWF
nicht daran beteiligen, sagte der griechische IWF-Vertreter Thanos
Catsambas der Zeitung "Kathimerini" vom Freitag. Die Schuldiger-Troika
wollte am Samstag aus Athen abreisen.
Griechenland hatte sich im Gegenzug für die
Milliardenhilfen von Eurozone und IWF zu drastischen Sparmaßnahmen
verpflichtet. Athen fordert für die Umsetzung nun einen Aufschub von
zwei Jahren - wodurch neue Kosten entstehen, an denen sich der IWF laut
Catsambas nicht beteiligen wird. Der IWF habe seine "Möglichkeiten
erschöpft".
IWF und Weltbank
Catsambas
sagte, die Kosten könnten entweder durch zusätzliche Kredithilfe oder
durch einen Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wie der Europäischen
Zentralbank (EZB) finanziert werden. Letzteren hält der IWF demnach für
die "ratsamste Lösung". Im Rahmen eines ersten Schuldenschnitts verzichteten bereits private Gläubiger im Frühjahr auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro, öffentliche Gläubiger waren nicht betroffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies Überlegungen eines Schuldenschnitts für die öffentlichen Gläubiger zurück.
Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB prüft in diesen Wochen, ob und welche Spar- und Reformauflagen Athen bisher erfüllt hat. Am Samstag sollten die Troika-Chefs nun abreisen, hieß es aus Kreisen des Hauses von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras. Diese Abreise sei aber kein Zeichen für "Probleme", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die kurze Pause bedeute nicht, dass die Arbeit nicht weiter gehe, Experten der Troika blieben vor Ort. Die bisherigen Gespräche seien "produktiv" gewesen und hätten "erhebliche" Fortschritte gebracht.
Aus
dem griechischen Finanzministerium hieß es zunächst, Athen hoffe, die
Verhandlungen mit der Troika über Einnahme- und weitere
Kürzungsprogramme von insgesamt 13,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014
noch am Freitag abzuschließen. Später hieß es, die Gespräche gingen
weiter. Athen hoffe, dass nun in etwa einer Woche eine Einigung
getroffen werde.
Der Troika-Bericht zu den Fortschritten Athens ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Der ursprünglich für September erwartete Bericht soll nun erst im Oktober vorliegen, wie der Kommissionssprecher sagte.
Italiens Regierungschef Mario Monti begrüßte am Freitag die Arbeit seines griechischen Kollegen Antonis Samaras. Die Regierung müsse "die notwendigen Reformen" nun fortsetzen, sagte Monti nach einem Treffen mit Samaras in Rom. Samaras sagte, sein Land werde die Probleme überwinden, ein Euro-Austritt wäre ein "Albtraum".
Der Troika-Bericht zu den Fortschritten Athens ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Der ursprünglich für September erwartete Bericht soll nun erst im Oktober vorliegen, wie der Kommissionssprecher sagte.
Italiens Regierungschef Mario Monti begrüßte am Freitag die Arbeit seines griechischen Kollegen Antonis Samaras. Die Regierung müsse "die notwendigen Reformen" nun fortsetzen, sagte Monti nach einem Treffen mit Samaras in Rom. Samaras sagte, sein Land werde die Probleme überwinden, ein Euro-Austritt wäre ein "Albtraum".
Griechenland hat die Forderung der Troika, die Anzahl der Bediensteten des öffentlichen Sektors 2012 um 15.000 Personen zu reduzieren, laut dem Generaldirektor der Fürsorgekasse der öffentlichen Bediensteten, Nikos Kalakos, bereits jetzt übererfüllt.
AntwortenLöschen“Zu diesem Zeitpunkt sind (seit Anfang des Jahres 2012) bereits 17.500 Beamte – davon 6.600 Pädagogen – des engeren öffentlichen Sektors aus dem Dienst ausgeschieden“, erklärte Herr Kolakos gegenüber dem Radiosender Vima FM 99,5.
Er schätzte sogar ein, dass infolge der neuen Welle der Ausscheidungen, welche die “Hebelwirkung” der Versicherungsgesetzgebung und die Diskussion um eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters verursacht, die Ausscheidungen bis Ende des Jahres mehr als 25.000 erreichen werden.
Engpass bei Zahlung der fälligen Abfindungen
“Kollateralschaden” der Erwägungen über eine neue Anhebungen des Renteneintrittsalters wird allerdings in den nächsten Monaten auch das Anwachsen der bereits langen Warteliste für die Zahlung der Abfindung durch die (selbe) Kasse sein. Diese Liste zählt bereits 56.000 Rentner, die bis zur endgültigen Schnürung des berüchtigten neuen Pakets zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro nicht einmal wissen, wann sie die Leistung erhalten, auf die sie ein Anrecht haben, und wie hoch diese angesichts der Tatsache sein wird, dass eine erneute Kürzung und rückwirkende Abgabe forciert wird.
“Bisher warten 56.000 Personen auf die Abfindung und ich befürchte sehr, dass in zwei Monaten ab heute ihre Anzahl erheblich gestiegen sein wird, weil in diesen Tagen auf dem öffentlichen Sektor eine neue Fluchtwelle beobachtet wird; wegen der Hebelwirkung des Versicherungssystems des Landes und der Anhebung des Renteneintrittsalters … werden viele Frauen, die im Alter von 55 Jahren aus dem Dienst ausscheiden können, den öffentlichen Sektor leider verlassen, und sowohl die Defizite der Kassen als auch die Wartelisten werden wachsen“, erklärte Herr Kalakos.