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Dienstag, 25. September 2012

Dabei ist Athen auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen

Bilanz der StaatsfinanzenWie es Griechenland wirklich geht

Immer neue Gerüchte von riesigen Löcher im Haushalt von Griechenland schrecken Europa auf. Dabei ist Athen auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen. Für eine Rettung des Landes reicht das aber nicht aus.

Euromünze im Souvenirtempel: Der Staat lässt Rechnungen unbezahlt. Quelle: dpa
Euromünze im Souvenirtempel: Der Staat lässt Rechnungen unbezahlt. Quelle: dpa
 
AthenEinige Wochen lang schien es ruhig geworden zu sein um Griechenland. Die Krise schien beherrschbar, der drohende Staatsbankrott abgewendet, der Verbleib in der Eurozone gesichert. Mit einem neuen Sparpaket soll das Land seine Finanzplanung für die kommenden Jahre auf die Reihe bringen. Ziel ist, das Haushaltsdefizit von rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2014 unter drei Prozent drücken. Doch nun jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: von neuen, riesigen Löchern im griechischen Haushalt berichten die Medien, mal ist von 20 Milliarden Euro die Rede, mal sogar von 30 Milliarden, die angeblich in der Kasse fehlen.

 
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Entgegen den Berichten über angebliche neue Milliardenlöcher liegt der griechische Finanzminister bei der Umsetzung des diesjährigen Haushalts sogar vor dem Plan. In den ersten acht Monaten belief sich das Defizit auf 12,5 Milliarden Euro – angesetzt waren im Budget 15,2 Milliarden. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Fehlbetrag um ein Drittel reduziert.
Das Primärdefizit (ohne Schuldendienst) betrug Ende August sogar nur noch 1,4 Milliarden Euro, gegenüber einem Etatansatz von 4,2 Milliarden. Zwar lagen die Steuereinnahmen wegen der unerwartet schwachen Konjunktur um rund zwei Milliarden Euro niedriger als im Budget angesetzt. Die Mindereinnahmen wurden aber durch zusätzliche Einsparungen von 4,8 Milliarden Euro mehr als ausgeglichen.

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Griechenland ist also auf gutem Weg, seine diesjährigen Sparziele zu erreichen – mit zwei wichtigen Einschränkungen: Um die Ausgaben zu drücken, lässt der Staat immer mehr Rechnungen unbezahlt. Lieferanten, Handwerker und Baufirmen können ein Lied davon singen: Wer in Griechenland Staatsaufträge abwickelt, wartet viele Monate, mitunter Jahre auf sein Geld.

Nach Angaben des Finanzministeriums saß der Staat Ende Juli auf unbezahlten Rechnungen von 6,67 Milliarden Euro. Die Summe entspricht immerhin knapp 3,3 Prozent vom BIP. Mit der für den Herbst erwarteten nächsten Kreditrate von 31,2 Milliarden Euro sollen diese Schulden allerdings beglichen werden.

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