Neuer Schuldenschnitt nicht ausgeschlossenAthen zofft sich mit Troika

Der Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern vom März dieses Jahres wird für Griechenland wohl nicht ausreichen. Commerzbank-Chef Blessing erwartet nun eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger. Hinsichtlich eines weiteren Sparprogramms gibt es zwischen Vertretern der Regierung in Athen und der Troika noch keine Einigung.

Martin Blessing glaubt, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht. (Foto: picture alliance / dpa)

Während die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern über weitere Sparanstrengungen feilscht, hat Commerzbank-Chef Martin Blessing erneut einen zweiten Schuldenschnitt für das Mittelmeerland ins Gespräch gebracht. "Wir werden am Schluss noch mal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden", sagte der Manager. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die EZB und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden.
Die Koalitionsregierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme von knapp zwölf Milliarden erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Milliarden Euro freigegeben werden.

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In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung war es nach Angaben eines Regierungsvertreters zu hitzigen Diskussionen gekommen. Es gebe Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors. Ein anderer Beamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können.
Vor diesem Gespräch hatte die griechische Seite Hoffnungen genährt, dass eine Einigung auf konkrete Einsparungen von 9,5 Milliarden Euro der notwendigen Gesamtsumme von 11,7 Milliarden Euro bevorstehe. Wie aus Athen verlautete, könnten die Troika-Inspekteure am Samstag ohne eine Übereinkunft abreisen. Erst bei ihrer Rückkehr in der kommenden Woche sei dann mit einer Vereinbarung zu rechnen.

Druck von allen Seiten

Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien Nea Dimokratia, Pasok und Demokratische Linke soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum. Kreisen zufolge soll die Regierung damit einverstanden sein, das Rentenalter um zwei Jahre auf 67 Jahre heraufzusetzen.
Ungeachtet dessen halten sich in der Finanzwirtschaft Zweifel, ob das aktuelle Hilfepaket für Griechenland und die damit dafür geforderten Reformen und Einsparungen ausreichen, um das Land finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Blessing glaubt das nicht, wie er bei einer Konferenz in Frankfurt deutlich machte.

Erster Schuldenschnitt reicht nicht

Erst im März hatten die privaten Gläubiger des Landes einem Anleihentausch zugestimmt, mit dem das Land um Schulden im Umfang von rund 100 Milliarden Euro entlastet worden war. Die EZB hatte damals mit der Begründung nicht teilgenommen, dass sie kein privater Gläubiger sei. Sie hatte am Markt rund 38 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben, die einen Nennwert von 50 Milliarden Euro haben. Zudem halten die Notenbanken der Euro-Länder noch griechische Anleihen. Die Schätzungen liegen bei rund zwölf Milliarden Euro.

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Inzwischen heißt es, die damalige Aktion reiche nicht aus, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schon im Juli war deshalb in EU-Kreisen die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts ins Gespräch gekommen, der dann auch die EZB und die nationalen Notenbanken treffen könnte.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete, im Mittelpunkt der Überlegungen für einen zweiten Schnitt stünden die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011 im Volumen von 53 Milliarden Euro. "Die Diskussion gibt es," zitierte die Zeitung einen hochrangigen Insider. Der IWF dränge auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, berichtete die Zeitung. Weder IWF noch EZB würden sich selbst daran beteiligen: Der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Geldgeber und die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-zofft-sich-mit-Troika-article7278566.html