EZB-Rechtsabteilung überlastet Direktor Vicuna bittet EuGH um vier Monate Aufschub // Sáinz de Vicuña hat in einem Verfahren um griechische Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof um vier Monate Aufschub gebeten. // darüber hatte ich schon vor Monaten berichtet und das italienische Schreiben veröffentlicht

EZB-Rechtsabteilung überlastet
Direktor Vicuna bittet EuGH um vier Monate Aufschub

ruh. FRANKFURT, 28. September. Der
Leiter der EZB-Rechtsabteilung Antonio
Sáinz de Vicuña hat in einem Verfahren
um griechische Staatsanleihen den Europäischen
Gerichtshof um vier Monate
Aufschub gebeten. Das EZB-Direktorium
befinde sich in einer beispiellosen Phase
der Reorganisation, schreibt Vicuña, der
vor einigen Monaten noch spanischer
Kandidat für das Führungsgremium der
EZB gewesen war, in einem ungewöhnlichen
Brief, den die Nachrichtenagentur
Bloomberg zitiert. Die Rechtsabteilung
sei wegen der Staatsschuldenkrise und
den Spannungen auf dem Kapitalmarkt einer
Belastung unterworfen, die direkte
Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit
der EZB habe.
In dem Verfahren wird die EZB von
200 italienischen Inhabern griechischer
Anleihen verklagt. Sie wehren sich dagegen,
dass sie selbst in der Umschuldung
Griechenlands Verluste erleiden, die EZB
davon aber ausgenommen wird. Eine
Sprecherin der EZB bestätigte das Schreiben,
gab aber sonst keinen Kommentar
ab. Andere Stimmen in der EZB bezeichnen
das Schreiben als peinlich. Der
Rechtsabteilung der EZB könnten in den
kommenden Monaten weitaus schwierigere
Verfahren vor dem EuGH drohen, falls
etwa die Bundesbank die Rechtmäßigkeit
der in Aussicht gestellten Käufe von
Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer
in Frage stellen sollte. Zudem warfen
Beobachter die Frage auf, wie es erst werden
solle, wenn die EZB die führende Rolle
in der Bankenaufsicht im Euroraum
übernimmt. Vicuña spielt mit seinem Lamento
über die Überlastung auch auf den
unbesetzten Posten im EZB-Direktorium
an. Seit Oktober sollte eigentlich der Luxemburger
Yves Mersch im Amt sein,
dem die Rechtsabteilung zugeordnet werden
könnte. Doch der zuständige Ausschuss
des Europaparlaments, der das
Recht auf Anhörung hat, blockiert seit
Wochen das Verfahren.

FAZ Print Sa 29.9.2012 Nr 228 S 21