IWF tür weiteren Schuldenschnitt Verzicht öffentlicher Gläubiger / Athens neues Sparpaket

IWF tür weiteren Schuldenschnitt
Verzicht öffentlicher Gläubiger / Athens neues Sparpaket

tp./ruh. ROM/FRANKFURT, 26. September.
Der Internationale Währungsfonds
(IWF) wünscht nach Agenturberichten
einen Schuldenschnitt für öffentliche
Gläubiger Griechenlands. Dies führe zu
Spannungen innerhalb der Troika der internationalen
Gläubiger, verlautete am
Mittwoch aus dem Umfeld der Beteiligten
in Athen, Brüssel und Washington,
meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Bereits in den vergangenen Tagen waren
immer wieder Nachrichten über Finanzlücken
und neue Probleme Griechenlands
gestreut worden, die den bisher
verfolgten Weg zur Sanierung des
Landes als aussichtslos darstellten. Nun
wird von den Agenturen ein Regierungsvertreter
mit den Worten zitiert: „Der
IWF hat kein Problem mit Athen, er hat
eines mit der EU“.
Doch das deutsche Mitglied im EZBDirektorium,
Jörg Asmussen, hat sich
dagegen gewandt, mit einem neuen
Schuldenschnitt die von den Notenbanken
gehaltenen griechischen Staatsanleihen
abzuwerten. Ein solcher Schritt stelle
Staatsfinanzierung durch die Notenbanken
dar und sei daher nicht erlaubt,
sagte Asmussen. Auch Bundesbankpräsident
Jens Weidmann schloss am Mittwoch
einen Verzicht aus. Finanzierungslücken
im griechischen Staatshaushalt
seien eine Sache der Regierungen. Für
die Lösung dieser Schwierigkeiten dürften
die Notenbanken nicht herangezogen
werden, sagte Weidmann nach einem
Treffen mit dem italienischen
Schatz- und Finanzminister Vittorio
Grilli. Am Tag des Generalstreiks in
Griechenland, unter anderem mit dem
Ausstand von Lehrern, Verwaltungsbeamten,
Richtern, aber auch den Besatzungen
von Fährschiffen, hat der griechische
Finanzminister Yannis Stournaras
dem Ministerpräsidenten die vorläufig
endgültige Fassung seines Sparpakets
vorgelegt. Schon bisher waren
Stournaras und Samaras einig gewesen,
während sich die Führer der zwei linken
Koalitionsparteien, der Sozialdemokrat
Evangelos Venizelos und der Linke Fotis
Kouvelis, störrisch zeigten. Das Sparpaket
enthält, wie ursprünglich gefordert,
Korrekturen von 11,5 Milliarden
Euro. Zusätzlich sind 2 Milliarden Euro
an weiteren Steuereinnahmen vorgesehen,
die konjunkturbedingte Ausfälle
ausgleichen sollen. Nachdem die Kontrolleure
der Troika von IWF, EZB und
Europäischer Union Details früherer
Pläne zurückgewiesen haben, will der Finanzminister
nun zusätzlich das Rentenalter
von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen.
Gleichzeitig ist geplant, für Selbständige
den Steuerfreibetrag zu streichen, nachdem
diese ohnehin oft nur einen Teil ihrer
Einnahmen deklarierten. Die Frage
nach den Fristen für das Sparpaket ist offengeblieben.
Griechenlands Regierung
wünscht eine Fristverlängerung bis
2016 und errechnet, dass damit eine Finanzierungslücke
von 13 bis 15 Milliarden
Euro entstünde. Bundesbank-Präsident
Jens Weidmann hat seine Kritik an
den von der EZB in Aussicht gestellten
Staatsanleihenkäufen bekräftigt und die
Wirkung des Kriseninstruments in Frage
gestellt. Niemand bezweifle, dass die
Notenbank die Zinssätze beeinflussen
könne, sagte Weidmann in einem Interview
mit der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Doch die Marktreaktion könne nicht der
Maßstab für die Geldpolitik sein. Abgesehen
von den stabilitätspolitischen Risiken
und der mangelnden demokratischen
Legitimierung gehe es auch um
die Frage, ob das Programm in der Krise
letztlich mehr schadet als hilft.

FAZ Print 27.9.2012