Finanzierungslücke: Griechenland rechnet mit Sparerfolg

25.09.2012, 21:27 Uhr

Ein um zwei Jahre gestrecktes Sparprogramm und ein Entgegenkommen bei Zinsverpflichtungen: Unter diesen Bedingungen glaubt die griechische Regierung, eine klaffende Finanzierungslücke schließen zu können. Aber nur dann.

Auf Plakaten wird in Athen für einen Generalstreik am Mittwoch geworben. Quelle: dpa

AthenDie griechische Regierung rechnet für den angestrebten Aufschub von Reformen mit Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro. „Wir schätzen die Finanzierungslücke auf 13 bis 15 Milliarden Euro, die entstehen würde, wenn wir eine Verlängerung über zwei Jahre bekämen“, nannte Finanzminister Yannis Stournaras am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters erstmals konkrete Zahlen

Er sei aber überzeugt, dass sein Land diese Lücke schließen könne, ohne die europäischen Steuerzahler zu belasten. Geschehen könnte dies nach Angaben aus der griechischen Regierung über kurzfristige Anleihen oder durch niedrigere Zinsen auf griechische Anleihen, die die EZB halte, oder durch eine Umschuldung dieser Papiere. Dies lehnt die EZB nach Worten von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ab.

Bilanz der Staatsfinanzen Wie es Griechenland wirklich geht

Athen ist auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen – doch das reicht nicht aus.

Derzeit zeichnet sich ab, dass Griechenland die Auflagen seiner internationalen Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfüllt und in den nächsten Jahren mehr Geld benötigt als veranschlagt. Klarheit darüber soll der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF bringen, dessen Veröffentlichung sich aber immer weiter verzögert - wahrscheinlich bis nach der US-Präsidentenwahl am 6. November. Die Regierung in Athen will von den Geldgebern zwei Jahre mehr Zeit, um die geplanten Reformen und damit das Sparpaket umzusetzen, ohne die schwächelnde Wirtschaft weiter abzuwürgen.

Griechenland-Krise EZB wird nicht auf Forderungen verzichten

Sie dürfe sich daran auch gar nicht beteiligen, so EZB-Direktor Jörg Asmussen.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen schloss einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands aus. „Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden“, sagte Asmussen der „Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion. Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteiligen, da dies eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung wäre.

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Uneinigkeit unter Euro-Politikern über Entgegenkommen

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte am Wochenende in Aussicht gestellt, Griechenland könnte mehr Luft zum Atmen bekommen - unter der Bedingung, dass Athen sich zu den Reformen bekenne. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager kritisierte den Vorstoß als sehr voreilig. „Dies ist nicht wirklich ein Anreiz für Griechenland, bis zum Äußersten zu gehen, um alle Reformen und Etatkürzungen umzusetzen, die nötig sind“, sagte De Jager am Dienstag dem TV-Sender RTL7. „Mit dieser Art von Bemerkungen macht man es Griechenland sehr leicht, es wieder zu verzögern.“
Um seine Finanzlöcher zu stopfen, will das von der Staatspleite bedrohte Land etwa weitere kürzer laufende Anleihen ausgeben oder womöglich die EZB miteinbeziehen. Eine Möglichkeit sei, die Laufzeit der von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen zu verlängern, erläuterte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras in einem Dokument. Demnach werden innerhalb des Eurosystems Bonds im Volumen von 28 Milliarden Euro gehalten, die von 2013 bis 2016 fällig werden.

Finanzminister Stournaras sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), zusätzliches Geld würde nicht benötigt. „Wir sind fest entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Im Reuters-Gespräch bekräftigte er, dass die Finanzierungslücke zur Erreichung der Defizitziele 2013 und 2014 bei 13,5 Milliarden Euro liegt.
Auch nach der Ankündigung der EZB, unter Bedingungen Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, ist die Vertrauenskrise in Europa laut Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht gelöst. „Es herrscht auf den Finanzmärkten nach wie vor Misstrauen, ob einige Euro-Länder nach wie vor ihre Schulden bedienen können“, sagte Merkel beim Tag der Industrie in Berlin. Die Krise sei nicht über Nacht gekommen. „Deshalb brauchen wir auch einen langen Atem, um diese Krise zu überwinden“, sagte Merkel.

 Dies bekommt auch Spanien zu spüren, das sein Zögern mit einem Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm mit steigenden Zinsen bezahlt. Die Versteigerung mehrerer Wertpapiere mit kurzer Laufzeit spülte insgesamt zwar vier Milliarden Euro in die Staatskasse, Spanien musste Anlegern aber anders als zuletzt wieder höhere Renditen bieten.

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