Heute stellt wird Steinbrück im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten sein 25-seitiges Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vor. Das Papier ist nichts Geringeres als eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken, die aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im sechsten Jahr der Finanzkrise „Staaten erpressen“

Steinbrück profiliert sich mit RegulierungskonzeptMit Bankenschelte auf Stimmenfang

25.09.2012, 15:18 Uhr

Offiziell ist Steinbrück noch gar nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Doch mit dem Papier zur „Bändigung der Finanzwelt“ schlägt er die ersten Pflöcke für den Wahlkampf 2013 ein. Der Deutschen Bank schwant nicht Gutes.

von Heike Anger, Michael Brackmann und Michael Inacker

Wahlkampfthema Banken: Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). Quelle: dapd

 

DüsseldorfNormalerweise führt die Opposition den Wahlkampf gegen den Regierungschef. Für die Wahlauseinandersetzung 2013 aber zeichnet sich eine Novität ab: Angriffsziel der Sozialdemokraten soll die Finanzindustrie sein. „Wir führen auch einen Banken-Wahlkampf“, sagte ein Berater des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Heute stellt wird Steinbrück im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten sein 25-seitiges Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vor. Das Papier ist nichts Geringeres als eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken, die aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im sechsten Jahr der Finanzkrise „Staaten erpressen“, der „Politik die Bedingungen diktieren“ und damit Politiker als „willfährige Handlanger von Banken und Finanzmärkten“ diskreditieren.

Kommentar Die SPD-Troika bricht auf

Mit seinem Positionspapier schiebt sich Steinbrück im Kandidatenrennen nach vorn. Der SPD-Spitzenpolitiker findet große Zustimmung im bürgerlichen Lager. Offen ist, ob auch seine Partei mit ihm ein Bündnis eingehen wird.

Obwohl bisher nur wenige SPD-Spitzenpolitiker das Steinbrück-Papier in der Hand halten, sind die zentralen Punkte bekannt. Steinbrück will einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenrettungsfonds schaffen, der anstelle der Steuerzahler die Abwicklung von Pleitebanken finanziert. Außerdem fordert Steinbrück, den Hochfrequenzhandel, also das von Computerprogrammen im Nanosekundenbereich betriebene Wertpapiergeschäft, zu verbieten.
Der entscheidende Punkt aber - die Einführung eines Trennbankensystems - richtet sich gegen das einzige deutsche Finanzinstitut von Weltrang: die Deutsche Bank. Steinbrück will die Universalbank zwingen, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investment-Banking zu trennen. Beide Bereiche würden voneinander abgeschirmt. Eigene Vorstände, eigene Bilanzen und erheblich steigende Refinanzierungskosten für das Investment-Banking wären die Folgen.

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