Athen fordert Kontrolle der Troika„Deutschland soll sich zurückhalten“
04.01.2014 · Griechenlands Außenminister Venizelos verlangt, dass die Troika, die die Reformen seines Landes überwacht, der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. In der F.A.S. fordert er die Deutschen dazu auf, „die europäische Vielfalt“ zu akzeptieren.
Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos: „Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU“
Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten. Es sei für die Deutschen nicht einfach, „europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz“ zu akzeptieren, doch auch Griechenland habe einiges vorzuweisen, sagte Venizelos in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er nannte unter anderem „eindrucksvolle fiskalische Anpassungen“ der vergangenen Jahre als Beispiel.
Venizelos warnte Griechenlands Gläubiger zudem, das seinem Land im zweiten Hilfspaket geliehene Geld (insgesamt 240 Milliarden Euro) könne für sie verloren sein, sollte die Diskussion über ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone („Grexit“) wieder aufkommen. „Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“, sagte Venizelos der F.A.S. Er forderte eine weitere Reduzierung der Schuldenlast für sein Land. „Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern, indem wir zum Beispiel die Zahlungsfristen verlängern und die Zinssätze senken“, sagte der aus Thessaloniki stammende Politiker, der am Neujahrstag 57 Jahre alt wurde.
„Institutionell organisierte Kontrolle nötig“
Venizelos sprach sich gegenüber der F.A.S. auch für eine einheitliche europäische Einlagengarantie auf Sparguthaben aus. Andernfalls sei es nicht möglich, einen funktionierenden, einheitlichen Markt zu schaffen. Zudem verlangte Venizelos, dass die zur Überwachung von Griechenlands Reformen eingesetzt Troika der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. „Im Augenblick ist es so, dass die Troika nicht nur die drei Institutionen repräsentiert, aus denen sie besteht, also die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen Fragen gehört wird“, sagte Venizelos der F.A.S.
Auf den Einwand, dass damit die Zahlerstaaten vollends die Kontrolle über die Verwendung des von ihnen geliehenen Geldes verlören, entgegnete Venizelos: „Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU.“
Auch die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken müssen laut Venizelos der Kontrolle von Politikern unterstellt werden. Es gehe um „demokratische, institutionell organisierte Kontrolle“ der Notenbanken, sagte der Minister. Denn „das politische Personal ist immer der rechtmäßige Repräsentant der Bürger.“
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