Krieg in SyrienRussland bereit zu Einsatz von Bodentruppen
Ein offenes militärisches Eingreifen Russlands in den Krieg in Syrien rückt offenbar näher. Syrien müsse nur um Hilfe bitten, dann prüfe man den Einsatz von Bodentruppen, signalisiert Moskau.
18.09.2015
Die Führung in Moskau deutet einen Militäreinsatz in Syrien an. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte in Moskau, wenn es ein syrisches Gesuch um Entsendung von Truppen gebe, werde es „im Rahmen bilateraler Kontakte, im Rahmen des bilateralen Dialoges“ diskutiert und geprüft. Zuvor hatte der syrische Außenminister Walid Muallim gesagt, man werde Russland um Truppen bitten, die an der Seite der Armee kämpfen sollten, „wenn die Notwendigkeit entsteht“.
Er fügte hinzu, dass „im gegenwärtigen Moment“ keine russischen Truppen in Syrien seien. Dagegen hatte Moskau mitgeteilt, russische Fachleute unterwiesen syrische Soldaten im Umgang mit russischen Waffen. Russland unterstützt Assad bereits mit Waffenlieferungen.
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Die syrischen Regierungstruppen sind seit Ausbruch des Aufstands gegen das Assad-Regime 2011 zunehmend in die Defensive geraten. Zum stärksten Gegner von Assad hat sich die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) entwickelt. Syriens Außenminister Walid al-Mualem hatte am Vortag erklärt, sollten russische Truppen nötig sein, werde man sie anfordern. Gegenwärtig sei das aber nicht der Fall.
Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads und verstärkte in den vergangenen Tagen seine Militärpräsenz in dessen Heimatprovinz Latakia deutlich. Nach amerikanischen Angaben errichtet die russische Armee derzeit in Latakia einen Luftwaffenstützpunkt aus vorgefertigten Teilen und einem mobilen Kontrollturm. Zudem seien Panzer, Artillerie und dutzende Soldaten nach Syrien verlegt worden. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, warnte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow kürzlich, die Militärhilfe für Assad drohe den Konflikt noch zu verschärfen.
Dennoch ist in den Vereinigten Staaten Bewegung in die Frage internationaler Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts gekommen. Die Regierung sei offen für militärtaktische Gespräche mit Russland, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Solche Gespräche könnten nützlich sein, um Probleme und Zwischenfälle zu vermeiden. Zudem würden Amerika es begrüßen, wenn Russland einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz leiste.
Von der Leyen schließt eine Intervention Deutschlands nicht aus
Auch das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich am Freitag kritisch zu dem russischen Engagement, ohne dabei eine Zusammenarbeit auszuschließen. „Wir haben die Sorge, dass das unabgestimmte militärische Vorgehen Russlands eher gegenwärtig den Prozess bei der Frage des Einstiegs in einen politischen Prozess in Syrien erschwert“, sagte Außenamtssprecherin Sawsan Chebli.
Ein Ausweg aus der Syrien-Krise sei ohne Russland jedoch kaum möglich. Moskau sei einer „der zentralen Akteure“ und werde daher in alle gegenwärtig laufenden Gespräche zur Beendigung des Konflikts eingebunden. „Wir würden uns wünschen, dass Russland sich in einem abgestimmten Format auch am Kampf gegen IS beteiligt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt unterdessen auf eine Lösung des Bürgerkriegs bei der UN-Vollversammlung Ende des Monats. Deutschland wird sich nach Angaben von Ursula von der Leyen auch mit militärischen Mitteln an einer Lösung des Syrien-Konflikts beteiligen, falls zuvor eine politische Verständigung über die Stabilisierung des Landes erreicht und die folgende Mission von den Vereinten Nationen gebilligt worden sei.
Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin auf der Konferenz “Denk ich an Deutschland“ , es müsse zunächst auf diplomatischem Wege ein „politischer Minimalkonsens“ der internationalen Gemeinschaft darüber gefunden werden, wer in Syrien zu bekämpfen und wer zu unterstützen sei. Ohnehin haben alle EU-Staaten angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien ein besonderes Interesse an der Beendigung des Konflikts.
Auch die Vereinigten Staaten bekämpfen den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen, schließen den Einsatz von Bodentruppen aber aus und lehnen eine Zusammenarbeit mit Assad ab. Nachhaltige Erfolge hat der amerikanische Einsatz bislang kaum gebracht. Obwohl kurdische Milizen Geländegewinne im Norden des Landes erzielen konnten, bleibt der IS die dominierende Kraft neben den Truppen Assads. Angesichts dieser Entwicklung weichte zuletzt die einheitliche westliche Front gegen Assad auf. Spanien und Österreich etwa schlugen Verhandlungen mit den syrischen Präsidenten vor.
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