VerfassungsgerichtEU-Politiker erwartet Billigung des ESM
08.09.2012, 08:38 Uhr
Der
Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geht davon aus, dass das
Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt
billigt. Die Entscheidung wird am Mittwoch in Karlsruhe verkündet.
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.. Quelle: dpa
n seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts“, erklärte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“
Euro in der Krise
Für
die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte Schulz sich optimistisch.
„Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht
vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch
die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben.“
Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.
Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.
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