Die Sparpakete, die das griechische Parlament verabschiedet hat, reichen nicht.Quelle: dpa
AthenGriechenland rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Allein die bis Ende dieses Jahres zur Auszahlung vorgesehenen Hilfskredite von 44,6 Milliarden Euro entsprechen knapp 23 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung und werden die Schuldenquote weiter nach oben treiben – auf voraussichtlich 176,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch im Mai hatte man für dieses Jahr mit 160,6 Prozent gerechnet. Bis 2020 soll Griechenland seine Schulden auf 120 Prozent abbauen – so sieht es das im Frühjahr konzipierte zweite Griechenland-Hilfsprogramm vor. Doch wenige Monate später sind diese Vorgaben bereits Makulatur
Vor allem die immer steilere wirtschaftliche Talfahrt wirft alle Prognosen über den Haufen. Nach Berechnungen der staatlichen griechischen Statistikbehörde Elstat schrumpfte das BIP im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Krise.
Seit dem zweiten Quartal mit einem Minus von 6,2 Prozent hat sich die Talfahrt deutlich beschleunigt. Erst kurz zuvor hatte die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose für Griechenland nach unten korrigiert: Brüssel rechnet jetzt für 2012 mit einem Rückgang des BIP um sechs Prozent statt 4,7 Prozent, wie noch im Frühjahr. Nach dem Ergebnis des dritten Quartals dürfte aber auch die korrigierte Prognose bereits wieder überholt sein.
Selbst wenn die Athener Regierung bei der Haushaltskonsolidierung auf Kurs bleibt, schweben zwei große Fragezeichen über dem Fahrplan zum Schuldenabbau: Die Entwicklung der Konjunktur und das Privatisierungsprogramm.
Die Auswirkungen der Rezession zeigen sich bereits in diesem Jahr exemplarisch. Der Athener Finanzminister wird zwar voraussichtlich sein Defizitziel nominell sogar übertreffen. Ende Oktober war der Fehlbetrag 1,13 Milliarden niedriger als im Haushaltsplan angesetzt. Dennoch wird Griechenland die Sparvorgabe wegen der schwachen Konjunktur verfehlen. Das Primärdefizit, das Schuldendienst und Vermögensänderungen nicht berücksichtigt, dürfte voraussichtlich 1,5 Prozent erreichen. Die Vorgabe lag bei ein Prozent.
Auch die in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnete Schuldenquote entwickelt sich deutlich ungünstiger als veranschlagt. Für 2013 erwartet die EU einen Anstieg auf 188,4 Prozent, und für 2014 ein Anwachsen auf 188,9 Prozent.
Die griechische Regierung rechnet in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für 2014 sogar mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent. Dem zweiten Rettungspaket lag noch die Annahme zugrunde, der Schuldenstand werde 2013 mit 167 Prozent seine Spitze erreichen und danach fallen.
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