19.11.2012
Erfolgreiches SparenGriechenland schafft Etat-Plus
Athen - Es ist eine kleine positive Meldung vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland: Das Land hat im September seinen ersten Haushaltsüberschuss seit Jahren erwirtschaftet, wie die griechische Zentralbank am Montag mitteilte. Das Plus von 775 Millionen Euro kommt allerdings nur zustande, wenn der enorme Schuldendienst herausgerechnet wird. Vor einem Jahr stand im Haushalt allerdings noch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro.
Die Regierung in Athen und die internationalen Geldgeber rechnen damit, dass Griechenland im Gesamtjahr 2013 erstmals einen Haushaltsüberschuss - ebenfalls ohne Schuldendienst - erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht sogar einen Primärüberschuss von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne. Am Dienstag sollen in Brüssel Entscheidungen beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland fallen.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. "Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen", sagte Regling dem "Handelsblatt". Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. "Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden", ergänzte er.
Auch ohne Schuldenschnitt werde die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt zum ein Drittel gegenüber dem aktuellen Stand von rund 190 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. "Ob die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2020 auf die verabredeten 120 Prozent gedrückt werden kann, ist noch nicht klar", räumte Regling ein. Der Internationale Währungsfonds als einer der Geldgeber Griechenlands pocht auf diese Quote. Dagegen sind die Europäer bereit, die Bedingung zu lockern.
Gewerkschaften besetzen Kindergärten
In Griechenland wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung. Aus Protest gegen geplante Entlassungen haben Gewerkschaftsmitglieder in Kommunalbehörden zahlreiche Rathäuser und andere Kommunalgebäude in Griechenland besetzt. Damit wollen sie verhindern, dass der Staat rund 2000 Angestellten für ein Jahr als Reserve vorhält und sie danach entlässt. In einigen Städten wurden am Montag auch Kindergärten besetzt, wie das staatliche Fernsehen berichtete. In Athen blockierten Kommunalbedienstete den Lastwagenfuhrpark der Müllabfuhr. Nur Krankenhausmüll wurde am Montag abgeholt, teilte die Gewerkschaft mit.
Die Entlassungen sind Bestandteil des neuen 13,5 Milliarden Euro schweren Sparprogramms. Nach 2000 in diesem Jahr müssen nächstes Jahr weitere 27.000 Staats- oder Kommunalbedienstete entlassen werden. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 gehen. Das Parlament in Athen hatte Anfang November das Sparprogramm nach einer stürmischen Debatte gebilligt.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. "Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen", sagte Regling dem "Handelsblatt". Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. "Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden", ergänzte er.
Auch ohne Schuldenschnitt werde die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt zum ein Drittel gegenüber dem aktuellen Stand von rund 190 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. "Ob die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2020 auf die verabredeten 120 Prozent gedrückt werden kann, ist noch nicht klar", räumte Regling ein. Der Internationale Währungsfonds als einer der Geldgeber Griechenlands pocht auf diese Quote. Dagegen sind die Europäer bereit, die Bedingung zu lockern.
Gewerkschaften besetzen Kindergärten
In Griechenland wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung. Aus Protest gegen geplante Entlassungen haben Gewerkschaftsmitglieder in Kommunalbehörden zahlreiche Rathäuser und andere Kommunalgebäude in Griechenland besetzt. Damit wollen sie verhindern, dass der Staat rund 2000 Angestellten für ein Jahr als Reserve vorhält und sie danach entlässt. In einigen Städten wurden am Montag auch Kindergärten besetzt, wie das staatliche Fernsehen berichtete. In Athen blockierten Kommunalbedienstete den Lastwagenfuhrpark der Müllabfuhr. Nur Krankenhausmüll wurde am Montag abgeholt, teilte die Gewerkschaft mit.
Die Entlassungen sind Bestandteil des neuen 13,5 Milliarden Euro schweren Sparprogramms. Nach 2000 in diesem Jahr müssen nächstes Jahr weitere 27.000 Staats- oder Kommunalbedienstete entlassen werden. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 gehen. Das Parlament in Athen hatte Anfang November das Sparprogramm nach einer stürmischen Debatte gebilligt.
nck/dpa/Reuters
Wieso steht das eigentlich nicht im Handelsblatt oder der super seriösen Zeitung FAZ!!!
AntwortenLöschenWarum wohl...