Nach abgelehntem SteuerabkommenSchweizer Banken wollen Ehrlichkeit erzwingen
26.11.2012 · Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Deutschen Steuerhinterziehern droht nun die Wahl: Sie können sich selbst anzeigen oder ihr Konto wird geschlossen.
Von JÜRGEN DUNSCH UND JOACHIM JAHN, ZÜRICH/BERLIN
© DPA
Steuersünder müssen sich Gedanken machen über den nächsten Schritt
Schweizer Großbanken erwägen, deutsche Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige zu zwingen; andernfalls könnten deren Konten zwangsweise aufgelöst werden. Der Hintergrund für diese Drohung ist, dassdas Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nach der Ablehnung im Bundesrat am vergangenen Freitag kaum noch zustande kommen dürfte - wenngleich sich am Wochenende Politiker von SPD und Grünen für neue Verhandlungen mit der Regierung in Bern aussprachen. Damit entfällt für deutsche Steuerhinterzieher mit Konto in der Schweiz die Möglichkeit, ihre Sünden der Vergangenheit mit einer anonymen Abgeltungsteuer zu tilgen. Wenn sie sich steuerehrlich machen wollen, bleibt ihnen nur die Selbstanzeige bei den Behörden.
Auf diese Logik reagieren die Schweizer Banken bereits. Wie aus UBS und Credit Suisse zu hören ist, spielen die beiden Schweizer Szenarien durch, wie die Steuersünder unter ihren deutschen Kunden zu Selbstanzeigen gezwungen werden könnten. Dabei erwägen die Banken die zwangsweise Auflösung der Konten, falls sich die Steuerhinterzieher in Deutschland nicht offenbaren, auch wenn es sich um jahrzehntelange Kundenbeziehungen handelt. Ähnlich sind verschiedene Institute schon mit Kontoinhabern aus Amerika verfahren.
Banken können selbst über Geschäftsbeziehungen entscheiden
Auch andere Banken sind nicht untätig. Die Zeitung „Sonntag“ zitiert einen Sprecher der Zürcher Kantonalbank (ZKB) mit den Worten, die ZKB dringe darauf, dass ihre ausländischen Kunden „mittelfristig Steuerkonformität“ anstrebten. Bisher haben sich die Banken in der Schweiz auf den „Ratschlag“ beschränkt, die Kunden aus Deutschland sollten ihre Steuersituation bereinigen. Grundsätzlich kann jede Bank selbst entscheiden, welche Geschäftsbeziehungen sie eingehen oder beenden will. Vor den geplanten Zwangsmaßnahmen sind freilich noch viele praktische Fragen zu lösen. Aber die Einschätzung der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“, die Banken wüssten aufgrund von Verhaltensmerkmalen recht genau, welche Kunden daheim Steuern verheimlicht hätten, wird von zahlreichen Fachleuten geteilt.
Allgemein bekennen sich die Schweizer Regierung und die Banken dazu, nur noch versteuerte Vermögen verwalten zu wollen. Dies ist auch der Kernpunkt der „Weißgeldstrategie“. Mit dem nun ernsthaft erwogenen Schritt, steuerunehrliche Kunden hinauszudrängen, wollen die Banken weiteren CD-Käufen mit Kontodaten in Deutschland vorbeugen und einem zusätzlichen Rufschaden entgegenwirken. Für die Credit Suisse hatte Verwaltungsratspräsident Urs Rohner kürzlich vage davon gesprochen, gegen Kunden, die ihr Geld nicht deklarierten, „werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen“. Man strebe ein gemeinsames Vorgehen aller Schweizer Banken an, heißt es aus einer der beiden Großbanken. Die Bankiervereinigung als Dachorganisation der mehr als 300 Banken in der Schweiz hat bisher offiziell noch nicht Stellung bezogen. Sie strebt zunächst einen „Verhaltenskodex“ an, anhand dessen die Institute ihre Kunden überprüfen sollen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch „eine Beendigung der Kundenbeziehung“ vorstellen, sagte eine Sprecherin am Wochenende.
Schweiz strebt Abkommen mit anderen Ländern an
Unterdessen versucht die Schweiz, weitere Steuerabkommen nach dem mit Deutschland vereinbarten und in der Eidgenossenschaft vom Parlament ratifizierten Muster abzuschließen. Weitgehend gleichlautende Vereinbarungen mit Großbritannien und Österreich treten am Jahresanfang 2013 in Kraft. In den Verhandlungen mit Italien hofft die Schweiz auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, obwohl Wirtschaftsminister Vittorio Grilli in Rom vor verfrühten Hoffnungen warnte. Verhandelt wird desweiteren mit dem schuldengeplagten Griechenland. Auch Schweden zeigt nach Angaben der „NZZ am Sonntag“ Interesse an einem Abkommen, das vorsieht, für die Vergangenheit anonym einen nach dem Vermögen gestuften Pauschalbetrag zu zahlen und für die Zukunft die Besteuerung nach den nationalen Sätzen sicherzustellen.
In Deutschland forderte die Opposition, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gerade erst im Bundesrat zu Fall gebracht hatte, am Wochenende neue Verhandlungen mit der Regierung in Bern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprachen sich zudem für eine EU-weite Regelung aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun zunächst den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag anrufen.
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