27.11.2012
Einigung zwischen Euro-Gruppe und IWFGriechenland bekommt weitere Milliardenhilfen
Brüssel - Nach zähen Verhandlungen haben sich Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) auf die Griechenland-Rettung geeinigt und die Freigabe neuer Notkredite vereinbart. Das erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Einigung sieht die Freigabe der aufgelaufenen Notkredite von bis zu 44 Milliarden Euro vor. Diese sollen von Mitte Dezember an in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden, teilte die Euro-Gruppe in einer offiziellen Erklärung in Brüssel mit.
Außerdem soll die Schuldenlast der Hellenen bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen - was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Der Einigung war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon in Brüssel vorausgegangen.
Er begrüße die Vereinbarung der Finanzchefs sehr, sagte EZB-Präsident Mario Draghi beim Verlassen des Ratsgebäudes in Brüssel. Dies werde für Sicherheit in Griechenland und Europa sorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das Ergebnis werde nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Über einen Schuldenschnitt sei nicht gesprochen worden.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land gezeigt. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben", sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht zum Dienstag vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.
Zu dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket gehört auch, dass die Europäische Zentralbank Gewinne beisteuert, die sie mit griechischen Anleihen erzielte. Diese sollen ein Volumen von elf Milliarden Euro haben.
Vorgesehen sei zudem, dass Griechenland niedrigere Zinsen für bilaterale Kredite zahlen müsse. Dies gelte dann, wenn das Land in seinem Haushalt einen Primärüberschuss - also bereinigt vom Schuldendienst - von 4,5 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erziele.
Die Finanzminister wollen auch mit einem Rückkauf griechischer Staatsanleihen die Schuldenlast des Landes verringern. Privatinvestoren sollen für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent angeboten bekommen. Wie das Rückkauf-Programm bezahlt werden soll, war zunächst unklar. Einem Vorschlag zufolge soll der europäische Rettungsschirm Griechenland zehn Milliarden Euro leihen. Damit könnte das Land dann eigene Schulden im Wert von 30 Milliarden Euro zurückkaufen und so seine Verbindlichkeiten um etwa 20 Milliarden Euro verringern.
Die Finanzminister der Euroländer waren zum dritten Mal seit Monatsbeginn mit den Spitzen von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um sich auf weitere Hilfen für Griechenland zu verständigen.
Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass die parlamentarischen Beratungen bis zu diesem Freitag abgeschlossen werden und somit noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden kann. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng." Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. "Das Ganze ist hinreichend kompliziert." Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig, sagte Schäuble.
Er begrüße die Vereinbarung der Finanzchefs sehr, sagte EZB-Präsident Mario Draghi beim Verlassen des Ratsgebäudes in Brüssel. Dies werde für Sicherheit in Griechenland und Europa sorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das Ergebnis werde nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Über einen Schuldenschnitt sei nicht gesprochen worden.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land gezeigt. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben", sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht zum Dienstag vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.
Zu dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket gehört auch, dass die Europäische Zentralbank Gewinne beisteuert, die sie mit griechischen Anleihen erzielte. Diese sollen ein Volumen von elf Milliarden Euro haben.
Vorgesehen sei zudem, dass Griechenland niedrigere Zinsen für bilaterale Kredite zahlen müsse. Dies gelte dann, wenn das Land in seinem Haushalt einen Primärüberschuss - also bereinigt vom Schuldendienst - von 4,5 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erziele.
Die Finanzminister der Euroländer waren zum dritten Mal seit Monatsbeginn mit den Spitzen von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um sich auf weitere Hilfen für Griechenland zu verständigen.
Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass die parlamentarischen Beratungen bis zu diesem Freitag abgeschlossen werden und somit noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden kann. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng." Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. "Das Ganze ist hinreichend kompliziert." Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig, sagte Schäuble.
mia/dpa/dapd/Reuters/afp
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