Euro-KriseDritter Anlauf für Griechenland
26.11.2012 · Die Finanzminister der Euroländer versuchen abermals, sich über die Finanzhilfe an Griechenland zu einigen. Deutschland will keinen Schuldenschnitt vor der Wahl - wahrscheinlich ist ein Anleiherückkauf.
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Mehr Euros für Athen.
Die Finanzminister der Eurozone treffen sich heute zum dritten Mal, um eine Einigung zu erzielen, wie Griechenland im Euroraum gehalten werden und die nächste Tranche des Finanzhilfspakets freigegeben werden kann. „Angesichts der Anstrengungen, die alle Beteiligten unternommen haben, wäre es unverantwortlich, keine Einigung zu erzielen”, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am späten Sonntagabend dem französischen Fernsehsender BFM. Er könne allerdings nicht garantieren, dass eine Einigung zustande kommt.
Der Grund, aus dem bisher keine Einigung zustande kam, liegt daran, dass die Troika aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über verschiedene Punkte bezüglich Griechenlands streitet: Der IWF fordert, das Land in die Lage zu versetzen, seine Schulden tatsächlich wieder selbst stemmen zu können. Dafür sei es notwendig, dass nach dem Schuldenerlass der privaten Gläubiger im Frühjahr auch die öffentlichen Geldgeber - wesentlich sind das die übrigen Euroländer - teilweise verzichten, verlangt der Währungsfonds.
Deutschland will keinen Schuldenschnitt vor der Bundestagswahl
Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt dem Vernehmen nach ab, zumal vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Gleichwohl sei während eines Treffens am Wochenende, an dem auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm, darüber gesprochen worden. Am Montag äußerte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, ein Schuldenschnitt sei auf längere Sicht möglich. „Dass man im weiteren Prozess irgendwann auch dafür eine Lösung finden muss, liegt auf der Hand“, sagte er. Derzeit sei ein solcher Schuldenschnitt wegen des deutschen Haushaltsrechts aber nicht möglich. Zudem würde er das Signal an Griechenland aussenden, weiterzumachen wie bisher. Entscheidend sei, dass Griechenland nicht nur Reformen und Einschnitte beschließe, sondern die Veränderungen auch umsetze, sagte Brüderle - abermals bekräftigte er, dass die Hilfen für Athen am Schluss auch Geld der Steuerzahler kosten werden.
Bisher zeichnet sich ab, dass Griechenland zwei Jahr mehr Zeit bekommen soll, um Reformen durchzuführen, infolge derer schlagkräftige Institutionen zum Beispiel in der Finanzverwaltung errichtet werden und die Wirtschaft wieder funktionieren kann. Um die Finanzierungslücke, die dadurch entsteht, zu schließen, ist eine ganze Serie von Maßnahmen auf dem Verhandlungstisch: Die Zinsen auf die an Griechenland vergebenen Kredite könnten verringert und die Laufzeiten erhöht werden.
10 Milliarden mehr aus dem EFSF
Außerdem ist vielfach davon die Rede, Griechenland solle eigene am Markt umlaufende Anleihen zurückkaufen und damit seine Verschuldung senken. Der Hintergedanke dabei ist, dass private Gläubiger auch nach dem Schuldenschnitt noch mehr als 60 Milliarden Euro griechischer Schuldtitel halten, die zu Preisen unterhalb der Hälfte des Nennwertes gehandelt werden. Alleine kaufen kann Griechenland die Anleihen allerdings nicht - hierfür ist im Gespräch, möglicherweise die Griechenland-Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF um etwa 10 Milliarden Euro aufzustocken.
Zur Debatte steht offenbar ferner, ob die Europäischen Zentralbank auf Gewinne aus ihren Beständen an griechischen Staatsanleihen an Athen überweist. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hat einem Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. „Zur Schließung der Finanzlücke brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird“, sagte Asmussen der „Bild“-Zeitung. „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen eine rasche Entscheidung der Euro-Finanzminister an, die nächste Kredittranche an Athen freizugeben. Er hoffe sehr, dass die Euro-Gruppe am Montag dazu einen Beschluss
fassen werde.
fassen werde.
Asmussens Aussage steht dabei in Widerspruch zu einem Bericht des „Spiegel“, wonach sowohl der IWF als auch die EZB die Bundesregierung zu einem massiven Forderungsverzicht für Griechenland drängen. Diesem Bericht zufolge sollen die Geberländer
auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
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