Die Euro-Finanzminister haben ein Ergebnis zu Griechenland.
Brüssel/BerlinNach der Einigung der internationalen Geldgeber auf einen Plan zum Abbau der griechischen Schulden soll das Krisenland ab Mitte Dezember weitere Kredite erhalten. Die Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden, teilte die Eurogruppe in der Nacht zu Dienstag in einer offiziellen Erklärung in Brüssel mit. Vor der endgültigen Freigabe der Hilfen muss aber noch der Bundestag zustimmen, wie ein EU-Diplomat zuvor betont hatte
Der Erklärung zufolge sollen 34,4 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 43,7 Milliarden Euro im kommenden Monat ausgezahlt. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe Entscheidung ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin sollen nationale Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden.
Der Erklärung zufolge soll zudem das Ergebnis eines geplanten Programms zum Rückkauf griechischer Schulden abgewartet werden. Dies betreffe besonders den Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz.
Die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal des kommenden Jahres nach Athen überwiesen werden. Die Bedingung ist allerdings, dass die griechische Regierung wichtige "Wegmarken" im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht. Dazu gehört der Erklärung zufolge auch die Umsetzung einer Steuerreform.
Aus Diplomatenkreisen sickerten bereits vor der offiziellen Erklärung Details durch. So solle die Schuldenlast der Hellenen bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Dies entspräche einer Verringerung um 40 Milliarden Euro. Dazu soll die Europäische Zentralbank Gewinne beisteuern, die sie mit griechischen Anleihen erzielte, wie aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen - was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte.
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen Kreisen zufolge auch mit einem Rückkauf griechischer Staatsanleihen die Schuldenlast des Landes verringern. Privatinvestoren sollen für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent angeboten bekommen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Wie das Programm bezahlt werden soll, war zunächst unklar. Einem Vorschlag zufolge soll der europäische Rettungsschirm Griechenland zehn Milliarden Euro leihen. Damit könnte das Land dann eigene Schulden im Wert von 30 Milliarden Euro zurückkaufen und so seine Verbindlichkeiten um etwa 20 Milliarden Euro verringern.
Unbeantwortet blieb die wichtige Frage, ob die Euro-Partner auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen, um die Schuldenlast zu erleichtern. Deutschland und andere nordeuropäische Länder lehnen diesen sogenannten Schuldenschnitt auch aus rechtlichen Gründen ab.
Nach den zähen Verhandlungen begrüßte EZB-Präsident Mario Draghi die Vereinbarung der Finanzchefs. "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", sagte Draghi.
Nach der Einigung der internationalen Geldgeber über neue Griechenland-Hilfen hofft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Abstimmung des Bundestages noch diese Woche. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", sagte Schäuble am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Das Zustimmungsverfahren solle "bis Freitag" abgeschlossen werden.
„Der vorgesehene Zeitplan ist eng“, da etwa noch die entsprechenden Dokumente übersetzt werden müssten, sagte Schäuble. Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. „Das Ganze ist hinreichend kompliziert.“ Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig, sagte Schäuble.
Der Nachricht von der Einigung war nach einer weiteren Marathonsitzung bei dem dritten Treffen innerhalb von drei Wochen vorausgegangen. Mit der Übereinkunft ist der Weg für die nächste Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket frei. Ohne weitere Zahlungen droht dem Land die Pleite.
Griechenland ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone. In den kommenden zwei Jahren steigen die Schulden voraussichtlich auf 190 bis 200 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Das Land steckt tief in der Rezession.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben“, sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht zum Dienstag vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte
http://www.handelsblatt.com/politik/international/einigung-in-bruessel-eu-gibt-milliardenkredite-fuer-griechenland-frei-seite-all/7440938-all.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen