Auf eine Griechenlandfahne fallen Euro-Münzen.Quelle: dpa
BerlinDie Euro-Retter suchen händeringend nach einer Lösung für das pleitebedrohte Griechenland. Doch Uneinigkeit herrscht weiter über den langfristigen Sanierungsplan. Überschattet wird die Debatte von aktuellen Konjunkturdaten, die katastrophal schlecht für die griechische Wirtschaft ausfielen. Im dritten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie die griechische Statistikbehörde am Mittwoch nach ersten Schätzungen mitteilte. Nach einem Rückgang des BIP um 6,3 Prozent im zweiten Quartal bedeute dies eine Beschleunigung der Rezession
Damit steht Griechenland abermals das Wasser bis zum Hals. In dieser Situation hat sich der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, zu Wort gemeldet und die strengen Sparmaßnahmen für Griechenland und Europa kritisiert. Es müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise in Europa gefunden werden, sagte Dallara bei einem Seminar des griechischen Bankenverbands. Endloses Sparen führe in Griechenland und Europa zu einer langen Zeit mit wenig oder keinem Wachstum.
Diese Erkenntnis wird auch von einigen Politikern und Ökonomen geteilt. Die Frage, die damit aber noch nicht beantwortet ist, lautet: Wie kann man Griechenland helfen ohne dabei noch größeren Schaden anzurichten? Dallara, der der Architekt des im März dieses Jahres gemachten Schuldenschnitts griechischer Staatsanleihen ist, die in Händen des privaten Bereichs waren, hat denn auch einen für ihn sehr nachvollziehbaren Vorschlag parat. Immerhin hat der erste Schuldenschnitt Griechenland um 107 Milliarden Euro Schulden entlastet. Ein Schuldenschnitt auch im öffentlichen Sektor - OSI-Staatsanleihen Griechenlands in den Händen der EZB und anderer Staatsbanken - nannte Dallara daher einen richtigen Schritt zur Überwindung der Finanzkrise in Griechenland.
In Deutschland hält man davon wenig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, plädiert stattdessen dafür, verstärkt auf das Vermögen reicher Hellenen im Ausland zuzugreifen, um die griechischen Staatsschulden abzubauen. Statt den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schuldenschnitt in Betracht zu ziehen, der vor allem öffentliche Gläubiger und damit die Steuerzahler in den anderen Euro-Staaten treffen würde, sollten „erst die Ressourcen im eigenen Land genutzt werden“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Nötig ist deshalb vor allem, jetzt endlich den Blick auf die Einnahmeseite zu richten, insbesondere auf griechische Spitzenverdiener und große griechische Vermögen, die sich im Ausland befinden.“
Schick betonte allerdings, dass Griechenland in dieser Frage ohne europäische Unterstützung nicht in der Lage sein werde, seine Steuereinnahmen zu stabilisieren, insbesondere nicht im Bereich der Steuerflucht ins europäische Ausland. „Deswegen braucht es endlich einen europäischen Steuerpakt - verbindliche europäische Vereinbarungen zur Überwindung des Steueroasen-Unwesens und zur Schließung von Schlupflöchern in der Besteuerung großer Unternehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Gerade gegenüber der Schweiz sei eine gemeinsame europäische Strategie nötig. „Wer zulässt, dass die Schweiz mit jedem EU-Land separat verhandelt, schwächt die Interessen der ehrlichen Steuerzahler in den EU-Staaten, endlich der Steuerflucht über die Schweiz ein Ende zu bereiten.“
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