Vor dem SondertreffenSchuldenschnitt für Griechenland noch nicht vom Tisch
25.11.2012 · Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds werben einem Pressebericht zufolge für einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Auch die Euro-Finanzminister haben bei einem geheimen Treffen offenbar darüber diskutiert.
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Die Stimmen für einen Schuldenschnitt in Griechenland werden immer lauter
Trotz des Widerstands Deutschlands und anderer Staaten ist ein Schuldenschnitt der Geberländer Griechenlands offenbar nicht vom Tisch. Bei einem Geheimtreffen der Gläubiger sei über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert worden, berichtete die „Welt am Sonntag“. Laut „Spiegel“ werben Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) für einen Nachlass, der den Verzicht auf die Hälfte der Forderungen bedeuten würde.
Über einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber sei am vergangenen Montag bei einem Treffen in Paris gesprochen worden, an dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der Euroländer teilgenommen hätten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könne für die Athener Regierung Ansporn sein, alle Reformauflagen des zweiten laufenden Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 läuft.
Die Bundesregierung ist bisher strikt gegen einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger, der sie Milliarden kosten würde. Ob Berlin sich eine solche Maßnahme im Jahr 2015 vorstellen kann, ist laut „Welt am Sonntag“ unklar. Teilnehmerkreisen zufolge habe sich Schäuble bei dem Treffen in Paris dafür offen gezeigt. In Berlin sei dies jedoch bestritten worden. Innerhalb des zweiten Hilfspakets für Griechenland hatten bereits die Privatgläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen an Athen verzichtet.
Der IWF und die EZB hielten einen neuen Schuldenschnitt für unausweichlich, damit Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen könne, berichtete der „Spiegel“. Ihr Ziel sei es, die griechische Staatsverschuldung bis 2020 von 144 Prozent auf 70 Prozent zu drücken. Dies würde bedeuten, dass die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte, den Bundesbürgern müsse gesagt werden, dass es zu einem Ausfall der Griechenland-Kredite kommen könne. Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt“, sondern nur Garantien übernommen, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Die Deutschen müssten bereit sein, für den Zusammenhalt Europas „Opfer“ zu bringen.
Die Euro-Finanzminister und der IWF hatten vergangene Woche abermals keine Einigung über ein Paket für Griechenland erzielt. Eine weitere Sitzung findet nun am Montag statt. Beide Seiten suchen nach Wegen, eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe zu füllen. Wegen der ungeklärten Fragen muss das von einer Pleite bedrohte Land weiter auf die Freigabe dringend benötigter Milliarden warten.
Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, verständigten sich die Euro-Finanzminister vor dem Treffen am Montag auf „die Grundlage für Verhandlungen“ mit dem IWF. Dies sei in einer anderthalbstündigen Telefonkonferenz am Samstag erfolgt, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Den Angaben zufolge einigten sich die Minister auf eine Senkung der Zinsen für die im Rahmen des ersten Hilfsprogramms gewährten bilateralen Kredite. Zudem sollen die EZB sowie die nationalen Zentralbanken Athen zumindest einen Teil der Gewinne aus den griechischen Staatsanleihen überlassen. Auch auf einen Schuldenrückkauf hätten sich die Minister im Grundsatz geeinigt - demnach soll der Rettungsfonds EFSF Investoren griechische Staatsanleihen abkaufen; in welchem Umfang, war allerdings noch unklar.
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