GriechenlandSchuldenrückkauf soll Athen vorerst vor der Pleite bewahren
21.11.2012 · Griechenland soll mehr Geld bekommen. Aber woher nehmen? Nun sagt die Kanzlerin: Das Hilfsprogramm für Griechenland könnte aufgestockt werden. Berichte, nach denen der EFSF selbst vergrößert werden könnte, wurden dementiert.
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Verlassene Schilder von einer Demonstration gegen Sparpakete in Griechenland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland offenbar mit einer Nachjustierung des griechischen Hilfsprogramms innerhalb des Rettungsmechanismus EFSF vor der Staatspleite bewahren. Die Finanzierungslücke des Landes könne auf diese Art und Weise bis 2016 geschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Unionsfraktion laut Teilnehmern. Die Bürgschaften innerhalb des EFSF-Programms für Athen könnten dafür um rund 10 Milliarden Euro erhöht werden, hieß es. Regierungssprecher Seibert stellte klar, dass es nicht darum gehe, den EFSF selbst aufzustocken und dementierte damit entsprechende Berichte.
Ebenfalls im Gespräch ist Kreisen zufolge auch, die Zinssätze für die Hilfskredite an Griechenland zu senken. Die Kanzlerin lehnt es demnach aber ab, diese unter die Refinanzierungshöhe der staatlichen Förderbank KfW zu verringern. Die KfW hatte im ersten Hilfspaket für Griechenland den deutschen Anteil in Form bilateraler Kredite bereitgestellt.
In der Generaldebatte im Bundestag äußerte die Kanzlerin, dass Griechenland mehr Zeit brauche, um seine Ziele zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte, Merkel solle endlich sagen, dass Griechenland nun echtes Steuerzahlergeld koste: „Die Stunde der Wahrheit ist da.’’
Schuldenrückkauf soll 14-Milliarden-Lücke bis 2014 schließen
Das EFSF-Programm für Griechenland zu erhöhen, ermögliche ein Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren, mit dem die Finanzlücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen werden könne, wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zitiert.
Dass ein Schuldenrückkaufprogramm, innerhalb dessen Griechenland bereits am Markt umlaufende eigene Staatsanleihen zu niedrigeren Preisen zurückkauft, auf den Weg gebracht werden soll, darüber sei man sich in Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds einig.
Verhandlungen nach zwölf Stunden abgebrochen
In der Nacht zuvor war die die Euro-Gruppe daran gescheitert, sich auf eine komplette Lösung für Griechenland zu einigen. Nach einer Debatte die gesamte Nacht hindurch brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wodurch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche weiter auf Eis liegt.
„Wir haben intensiv diskutiert“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden.“
Samaras bestürzt: „Auch unsere Partner müssen tun, was sie sich vorgenommen haben.“
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich unterdessen bestürzt über die Verzögerung. „Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte Samaras am Mittwoch in Athen. „Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben.“ Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung „rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen“.
Die Gespräche über Griechenland sollen am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen Haushalt der EU ab Donnerstag davon freizuhalten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble. Der Eurokurs sank um 0,5 Prozent auf 1,2748 Dollar.
Zweiter Rückschlag in der Schuldenkrise in zwei Tagen
Das Scheitern der Euro-Gruppe ist bereits der zweite Rückschlag in der Schuldenkrise innerhalb von zwei Tagen, der die Verunsicherung an den Märkten schürt: Frankreich hatte in der Nacht zum Dienstag sein Top-Rating AAA auch bei der US-Ratingagentur Moody’s verloren. Damit gehört die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht mehr zum Kreis der zuverlässigsten Schuldner, der sich nun auf Deutschland, Finnland, Luxemburg und die Niederlande reduziert.
Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als „extensiv“, was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er. „Die Euro-Gruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben.“
Schäuble und Juncker: Griechenland hat alle Zusagen erfüllt
Schäuble und Juncker betonten, Griechenland habe alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Euro-Gruppen-Treffen vorgegeben war. Schäuble betonte zudem, es sei gelungen, den von Deutschland geforderten verstärkten Kontrollmechanismus zu vereinbaren, um künftig die Erfüllung der Zusagen besser überprüfen zu können. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Finanzierungslücke für Athen entsteht, weil das Land zwei Jahre mehr Zeit bekommt - bis 2016 -, um seine Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Die Lücke beläuft sich insgesamt auf 32,6 Milliarden Euro, die Eurogruppe will bisher aber vor allem das bis 2014 entstehende Loch von 13,5 Milliarden Euro stopfen. Damit soll verhindert werden, dass die öffentlichen Gläubiger Athens schon jetzt auf Forderungen verzichten müssen.
Schwierige Verhandlungen mit dem IWF
Schwierig gestalteten sich auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld. Am Abend hieß es, die Minister arbeiteten an einer Lösung, mit der man der Forderung des Fonds gerecht werden könne, die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, die Höchstgrenze dessen, was langfristig als tragbar gilt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Eurogruppe müsse in den kommenden Jahren notfalls weitere Entscheidungen treffen, um die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die von Rehn angedeutete Lösung könnte darin bestehen, dass das Ziel 2020 festgeschrieben bleibt und sich die Euro-Staaten verpflichten, für künftige Abweichungen in der Zukunft alleine einzustehen.
Szenarien für den Schuldenrückkauf
Ein Vorschlag zum Rückkauf von Anleihen sah verschiedene Szenarien vor. So kämen eine Milliarde Euro oder 0,5 Prozentpunkte zusammen, wenn Griechenland die beim Schuldenschnitt im März ausgegebenen Anleihen zum halben Preis erwerben würde. Als „derzeit vernünftigen Korridor“ bezeichnet die Troika den Rückkauf von Anleihen im Umfang von zehn Milliarden Euro zu einem Preis zwischen 30 und 35 Prozent ihres nominalen Werts. Sollte das Euro-Land 50 Prozent ihres Werts bieten, würde sich der Schuldenberg bis 2020 dank dieses Schritts um 2,4 Prozentpunkte reduzieren. Die Option, private Gläubiger zu einer Beteiligung an dem Rückkauf zu zwingen, verwirft das Papier.
Je nach Laufzeit sind griechische Anleihen derzeit zwischen 20 und 30 Cent pro Euro wert. Der Privatsektor hält noch rund 60 Milliarden Euro aller griechischen Staatsanleihen im Umfang von 340 Milliarden Euro. Ein Rückkauf soll EU-Vertretern zufolge 30 bis 40 Milliarden erfassen. Eine Reduzierung des Schuldenstands von etwa 144 Prozent auf 120 Prozent bedeutet den Abbau von gut 50 Milliarden Euro.
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