EZB bzw BuBa macht erhebliche Gewinne mit den ungerubelten GRI-Bonds: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ertrag aus den Griechenland-Anleihen für das erste Jahr mit knapp 600 Millionen Euro angegeben.

Weidmann warnt vor Präzedenzfall
Notenbankgewinn voreilig verplant für Griechenland-Hilfe

FAZ Print 30.11.2012


ruh. FRANKFURT, 29. November. Bundesbankpräsident
Jens Weidmann hat davor
gewarnt, dass die Hilfen für Griechenland
als Präzedenzfall verstanden werden
könnten. Angesichts des größeren
Reformwillens in anderen Ländern wäre
es nicht überraschend, falls diese Länder
ähnliche Erleichterungen einforderten,
sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin.
Die Griechenland-Hilfe dürfe aber
keine Präzedenzwirkung haben. „Sonst
wird aus einem besonders gelagerten
Transferfall eine Transferunion“, warnte
er. Weidmann betonte, das Eurosystem
habe nicht auf Forderungen verzichtet.
„Das wäre ein klarer Verstoß gegen das
Verbot der monetären Staatsfinanzierung
gewesen.“ Die Regierungen hätten
sich zu Transfers verpflichtet, die der
Höhe nach den Erträgen entsprächen,
die die Notenbanken aus den Staatsanleihen
erzielten, die sie im Rahmen des ersten
Kaufprogramms (SMP) erworben hätten.
Die Zahlungen der Regierungen würden
aus allgemeinen Haushaltmitteln bestritten,
unabhängig davon, wie hoch der
Notenbankgewinn sei, sagte Weidmann.
Das Geldgeschenk der Euroländer von
rund 11 Milliarden Euro ist ein gewichtiger
Posten in der Finanzierung der jüngs-

ten Finanzhilfen für Griechenland. Die Regierungen
argumentieren, es sei durch Gewinne
der nationalen Notenbanken aus
Zins und Tilgung der griechischen Staatsanleihen
gedeckt. Doch die schon eingeplanten
Gewinne könnten sehr viel später
fließen, als die Auszahlungen an Griechenland
erfolgen. Die griechischen Anleihen
werden von den Notenbanken des Eurosystems
zu fortgeführten Anschaffungswerten
bilanziert und bis zur Tilgung allmählich
hochgeschrieben. Diese Bilanzgewinne
und die Zinsen sind vorerst nur Erträge,
denen Aufwendungen gegenüberstehen.
Die Bundesbank hat etwa im Laufe
der Krise die Risikovorsorge so stark erhöht,
dass die Gewinnabführung an den
Bund seit 2008 von gut 6 Milliarden auf
643 Millionen Euro im vergangenen Jahr
gesunken ist. Weidmann sagte, zunächst
müssten die Wagnisrückstellungen ausreichend
dotiert werden. Bis aus Erträgen
Gewinne werden, die an den Bund fließen,
kann also einige Zeit vergehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat den Ertrag aus den
Griechenland-Anleihen für das erste Jahr
mit knapp 600 Millionen Euro angegeben.
Es könnte gut sein, dass der gesamte Jahresgewinn
der Bundesbank nicht viel höher
ausfällt. Unklar ist bislang, ob bei der
Schätzung der Erträge aus den Griechenland-
Anleihen damit verbundene Zinsaufwendungen
schon abgezogen sind. Denn
die Europäische Zentralbank sammelt das
durch den Kauf der Anleihen geschaffene
Geld wieder ein. Für diese Geschäfte, die
noch immer wöchentlich betrieben werden,
leiht sie sich Geld von den Banken
und nimmt es so aus dem Umlauf. Die dafür
an die Banken gezahlten Zinsen dürften
sich - anteilig auf den griechischen Anleihebestand
berechnet - auf bislang etwa
300 bis 400 Millionen Euro belaufen.