HB FT: Damit sei eine entscheidende Hürde für das Kernstück der Aktion - der Rückkauf von Altschulden - genommen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung, findet die » WirtschaftsWoche. B

Berlins Bankrotterklärung Griechenland kann laut » Reuters fest mit einer großen Bundestags-Mehrheit für die nächsten Hilfszahlungen rechnen. Nach Union, FDP und Grünen bekannte sich gestern nach anfänglichen Vorbehalte auch die SPD zu den neuen Hilfen, über die das Parlament heute abstimmt. Damit sei eine entscheidende Hürde für das Kernstück der Aktion - der Rückkauf von Altschulden - genommen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung, findet die » WirtschaftsWoche. Bis zuletzt habe die einen Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten des deutschen Steuerzahlers als nicht vereinbar mit dem deutschen Haushaltsrecht erklärt. Inzwischen halte Finanzminister Wolfgang Schäuble das unter bestimmten Voraussetzungen aber für möglich. Die Bundesregierung und die größte Regierungspartei verspielten so den Rest an Glaubwürdigkeit. Schäuble hat laut » Handelsblatt die erstmals direkt aus dem Bundeshauhalt geplanten Zahlungen verteidigt: Sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen. "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Die Geheimnisse der EZB Laut » Wall Street Journal Deutschland darf die EZB zwei brisante Dokumente zur Griechenland-Krise geheim halten. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg abgewiesen. In den internen Papieren vom Frühjahr 2010 ging es um die Auswirkung von außerbörslichen Finanzgeschäften auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand in Griechenland und anderen Ländern der Eurozone. » Bloomberg findet die Entscheidung "schlecht für den Euro".