Sigmar Gabriel auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten.Quelle: dapd
MagdeburgDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.
Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren“, sagte er vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten.
Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.
Gabriel sagte, er halte Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, weil er seit Jahren glaubwürdig für eine Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe. „Wir brauchen jemanden, der seine ganze Kraft investiert in die Bändigung dieser Finanzmärkte.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen.“
SPD
Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Dies sei mehr als 20 Jahre lang ausprobiert worden. „Das Ergebnis ist, dass wir immer noch kein akzeptables Lohnniveau haben.“
Am Abend wurde Steinbrück auf dem Kongress erwartet. Die SPD-Jugendorganisation zählt etwa 50 000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren. Dazu kommen noch rund 20 000 Mitglieder ohne Parteibuch.
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