SPD fordert Bundestags-MandatDe Maizière: Patriot-Entsendung „solidarisch prüfen“
19.11.2012 · Verteidigungsminister de Maizière erwartet, dass die Türkei noch an diesem Montag die Nato um die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet bittet. Die SPD fordert, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden zu lassen
© DAPD ("DETMAR MODES/BMVG")
Soldaten der Bundeswehr arbeiten an der Abschussrampe eines Patriot-Raketensystems (Archivbild)
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass die Türkei noch an diesem Montag die Nato um die Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet bittet. „Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten“, sagte er am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. „Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen.“
Es gehe „um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet und ausschließlich nur auf dem Nato-Gebiet.“ Eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei diene „einzig und allein, wenn man es macht, dem Schutz der Türkei“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen gefordert, den Bundestag darüber entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen im Rahmen der Bündnisverpflichtungen bereitstellt.„Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte Steinmeier der “Bild“-Zeitung.
Er fügte hinzu: „Deshalb sollte die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren.“ Es müsse gegenüber dem Bundestag offengelegt werden, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. „Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden“, so Steinmeier.
Unter den europäischen Nato-Mitgliedern verfügen nur Deutschland und die Niederlande über modernisierte Patriot-Systeme. In Berlin gibt es Erwägungen, eine Entsendung der Abwehrraketen - zu jeder Batterie gehören 85 Soldaten als Bedienungspersonal - gemeinsam mit dem niederländischen Nato-Partner zu vollziehen. Daran schlösse sich die Frage an, ob für die Verlegung der Raketensysteme ein Mandat des Bundestages erteilt werden müsste. Auch das müsse erst geprüft werden.
Rasmussen: „Keine Flugverbotszone“
Bisher hat die Türkei die Nato noch nicht offiziell um die Entsendung der Patriot-Flugabwehrraketen. „Wir haben noch keinen förmlichen Antrag erhalten“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. „Ich weiß nicht, ob und wann wir eine solche Bitte erhalten. Aber wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt. Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen.“
Rasmussen sagte, eine Flugverbotszone über Syrien stehe nicht zur Debatte: „Wir sprechen nicht über eine Flugverbotszone. Wenn wir Patriot-Raketen einsetzen sollten, dann wäre das eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Türkei. Und der Einsatz würde auf türkischem Gebiet stattfinden.“ Der Nato-Generalsekretär bekräftigte, das Bündnis habe „alle Pläne fertig, um die Türkei nötigenfalls zu verteidigen und zu beschützen“. Diese Pläne werden angepasst, falls das nötig sein sollte, um einen wirksamen Schutz der Türkei sicherzustellen.“
„Regierung muss umfassend informieren“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold sagte der „Rheinischen Post“, „der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. „Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird“, betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der Patriots an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein Mandat des Bundestags notwendig. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die Bundesregierung aufgefordert, einen solchen Einsatz zu rechtfertigen. „Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird“, sagte Oppermann am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte, der Einsatz von Hunderten deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze werde auf „eine sehr glatte Rutschbahn“ zu einem Syrien-Einsatz selbst führen. Ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates sei ein solcher Einsatz „ein Irrsinn“. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die davor warnten, Deutschland könne auf diese Weise „in einen Krieg hineingezogen“ werden.
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