Neue Griechenland-HilfeMehr Kredit für null Zins
27.11.2012 · Die nächsten 44 Milliarden Euro fließen nach Athen. Doch geschenktes Geld und Buchungstricks retten Griechenland nicht aus dem Schuldensumpf. Eine Analyse.
Von HOLGER STELTZNER
Die Erleichterung über den Kompromiss im Streit zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds ist in Brüssel, Berlin, Paris oder Washington größer als die Sorge um die Bedienung der Kredite durch Griechenland. Formal können die „Retter“ an der Illusion der Schuldentragfähigkeit festhalten, weil sie die Rückzahlung der Kredite auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Außerdem wird die Zahlung von Zinsen für ein Jahrzehnt gestundet, das bringt eine zusätzliche Erleichterung von ebenfalls 44 Milliarden. Dieser Verzicht geht richtig ins Geld, weil inzwischen die Gesamtsumme der Finanzhilfen mit 246 Milliarden Euro gewaltig ist. Darüber hinaus wird der später vielleicht zu zahlende Zins auf fast null Prozent gedrückt. Schließlich wird die Auszahlung von künftigen Kreditraten vorgezogen. Durch solche und andere Buchungstricks drücken die „Retter“ die Schuldenquote Griechenlands auf das vom Währungsfonds gewünschte Niveau.
Mit geschenktem Geld und vager Aussicht auf eventuelle Rückzahlung durch die nächste Generation kann Athen gut neue Schulden machen. Nach dieserKrisenverhandlungsnacht kann auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht länger behaupten, die „Euro-Rettung“ koste kein Geld. Die Stundung von Zinsen ist ein Forderungsverzicht und damit eine Spielart des Schuldenschnitts, der politisch so nicht genannt werden darf, damit die Finanzminister aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden ihr Gesicht nicht verlieren. Dem Gläubiger und damit letztlich dem Steuerzahler kann es am Ende egal sein, ob er auf die Rückzahlung oder die Zinsen oder auf etwas von beidem verzichten muss.
Die Illusionskünstler tun weiter so, als könne Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen
Da die Geberländer für ihre Kredite an Griechenland selbst Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müssen, werden also Transferzahlungen in Milliardenhöhe nach Athen überwiesen. Aber auch das darf man in Deutschland politisch nicht aussprechen, weil sonst angeblich die Zustimmung des Bundestags für die Hilfe gefährdet wird. Um so lauter reden deutsche Politiker von harten Auflagen, obwohl sie doch Geld verschenken. Da waren die „Retter“ schon mal ehrlicher, als sie die privaten Gläubiger zum Schuldenschnitt zwangen. Obwohl die Staatsschuld nun wieder so hoch ist wie vor dem Schnitt, tun die Illusionskünstler weiter so, als könne Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen. Als Argument gegen den eigentlich notwendigen Schuldenschnitt auch für öffentliche Gläubiger führt Schäuble ausgerechnet das deutsche Haushaltsrecht an, das angeblich die Vergabe neuer Kredite verbiete, wenn die Rückzahlung fraglich sei. Das hält ihn aber nicht davon ab, die nächste Tranche anzuweisen. Schäuble wird wohl auch kaum aufs Haushaltsrecht pochen, wenn Zypern wie gewünscht als erste Hilfe einen Kredit in Höhe seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts bekommen wird, obwohl in diesem Fall sogar der Bundesnachrichtendienst vor der Wäsche von russischem Schwarzgeld warnt.
Wie viel der geplante Schuldenrückkauf durch die griechische Regierung bringen wird, weiß niemand. Im Zahlentableau der Eurogruppe steht für den Kauf der am Markt umlaufenden Staatsanleihen mittels neuer Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM der Schlusskurs der letzten Woche. Kaum anzunehmen, dass sich Hedge Fonds oder andere Anleihebesitzer damit abspeisen lassen. Auch die erwarteten Gewinne der Notenbanken aus der Rückzahlung von älteren Griechenlandanleihen sind noch nicht realisiert, sie fließen auch nicht sofort. Diese Gewinne sollen nach Athen weitergereicht werden. Aber sie fehlen in den Haushalten der Geberländer, weil sie dort schon verbucht sind. Für das abermalige Anwerfen der elektronische Notenpresse der Europäischen Zentralbank ist kein Betrag genannt. Hier handelt es sich um so etwas wie den Joker. Was nach Auszählung der vielen Unbekannten fehlt, soll wohl von der EZB kommen, die ihre Notfallhilfe für griechische Banken weiterlaufen lässt, um den griechischen Staat finanzieren zu können. Auch hier gilt ein politisches Sprechverbot. Monetäre Staatsfinanzierung darf das kein Mensch nennen. Mal sehen, ob diese Form der „Rettung“ Griechenland bis zur Wahl in Deutschland trägt.
Griechenland habe geliefert, sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, zum Auftakt des Verhandlungsmarathons. Tatsächlich hat die neue Regierung in Athen nur die nach unten geschraubten Auflagen der Troika erfüllt und einige Voraussetzungen für Reformen geschaffen. Verwirklicht sind diese noch nicht. Solange etwa die Steuerverwaltung in Griechenland ausstehende Steuern nicht eintreibt, fragen sich Steuerzahler aus anderen Ländern, warum sie dafür zahlen sollen. Inzwischen glaubt sogar die Eurogruppe den Reformversprechen nicht mehr. Sonst würden die „Retter“ kein Sperrkonto einrichten, die Auszahlung aufteilen und von konkreten Reformschritten abhängig machen. Weder Forderungsverzicht noch Transferzahlung können ein Griechenland aus dem Schuldensumpf retten, das seine Strukturen und Verhaltensweisen nicht ändert.
Ein wie ich finde lesenswerter Artikel:
AntwortenLöschenhttp://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-euro-rettung-bindet-deutschland-an-einen-leichnam/7431622.html
(Aldy)