Bundesbankchef Jens Weidmann.Quelle: Reuters
BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt jegliche Art von Schuldenschnitt bei Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger auch weiterhin kategorisch ab. "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte Schäubles Sprecherin Marianne Kothe am Montag in Berlin. Damit reagierte sie auch auf den Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt als eine Art Belohnung für Reformen ins Gespräch gebracht hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für Griechenland ist laut Kothe von der Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag nicht zu erwarten. Dazu bedürfe es noch eines weiteren Treffens.
Auch in der deutschen Wirtschaft kann man einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nichts abgewinnen. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.
Allerdings bräuchten wirtschaftspolitische Reformen in Griechenland mehr Zeit, um angesichts der schwierigen Lage wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er und fügte hinzu: „Wir müssen für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung finden – zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume.“
Die Schäubles-Sprecherin Kothe erklärte, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, bei dem Ministertreffen zu Griechenland den Weg für eine Einigung über Fragen wie etwa die Deckung einer Milliardenlücke und zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu ebnen. Dazu fänden eine Vielzahl von Gesprächen statt. Es gehe erst einmal darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Sollte eine Lösung gefunden werden, müsse die dann erst einmal den Bundestag passieren.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler, nicht mehr nur Garantien und Kredite, gehe. "Für mich ist klar, dass es zusätzliches Geld kosten wird", sagte er. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. "Der wahre Punkt ist, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung geben soll, die irgendwie Geld kostet"
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