Die Opposition kritisiert die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.Quelle: dapd
BerlinDie Griechenland-Politik der Bundesregierung stößt in Koalition und Opposition auf harsche Kritik. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht nicht nur das Geld des Steuerzahlers in Deutschland auf dem Spiel. „Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Denn die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner, das spaltet Europa und bringt die Bevölkerungen gegeneinander auf.“ So werde die Rettungspolitik mehrheitlich abgelehnt. „In Spanien, Italien, Griechenland und Portugal hat es sogar Ausschreitungen gegeben, so dass überdies auch der Demokratie schwerer Schaden zugefügt wird.“
„Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter wurstelt, fährt Europa vor die Wand“, sagte auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Er warf Merkel vor, bisher immer verkündet zu haben, dass Deutschland lediglich Garantien für Kredite vergebe, an denen Deutschland auch noch verdiene. „Diese Krisenreaktionsstrategie ist nun endgültig in sich zusammengebrochen“, sagte Schneider. „Wenn es zu einer dauerhaften Lösung der Krise kommen soll, die auch die Ansteckungsrisiken auf andere Länder eindämmt, werden zu den bisher übernommenen Haftungsrisiken in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für Griechenland neue Kosten hinzukommen.“ Die Bundeskanzlerin müsse daher „endlich die Zahlen auf den Tisch legen und klar sagen, was ihr Versprechen, Griechenland im Euro zu halten, kostet“. Auch ein Verzicht auf Zinseinnahmen sei ein Haircut und eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger, auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das nun versuche zu verharmlosen.
Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz hält ein drittes Griechenland-Paket für unausweichlich und warf der Bundesregierung vor, ein solches Szenario aus wahltaktischen Gründen zu vermeiden. „Die schwarz-gelbe Koalition will bis zur Wahl im nächsten Herbst unbedingt verschweigen, dass die Griechenland-Hilfen unter dem Strich Geld kosten und den deutschen Haushalt belasten werden“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „So sind auch die Bemühungen zu verstehen, die finanzielle Rettung von Griechenland nur bis Ende 2014 zu finanzieren und einen Schuldenschnitt zu vermeiden.“ Je nach Art eines Schuldenschnitts müsse ein Teil der bisherigen Bürgschaften abgeschrieben werden. „Offen bleibt die Finanzierung von Milliardenlöchern ab 2015“, fügte Hinz hinzu. „Dabei muss die Bundesregierung früher oder später zugeben, dass auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist.“
Gleichwohl betonte der Grünen-Politikerin, dass die Griechenland-Hilfen Deutschland bisher nichts gekostet hätten. „Durch Zinsgewinne bei der KfW gab es sogar ein kleines Plus, was die Koalition direkt zur deutschen Haushaltssanierung verwendet hat“, sagte sie und fügte hinzu, nach dem derzeitigen Stand hafte Deutschland für 49,9 Milliarden Euro aus dem Griechenland-Paket I (15,2 Milliarden Euro) und Hilfen über den Euro-Rettungsfonds EFSF (34,7 Milliarden Euro).
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