Steuerabkommen
Baden-Württemberg bleibt hart
Wirtschaftsnachrichten
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Die Bemühungen der Schweizer Delegation waren vergeblich. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat entschieden, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland abzulehnen.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich endgültig dazu entschlossen, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland abzulehnen. Man halte den Vertrag nicht für zustimmungsfähig, teilte die Regierung mit; man werde ihn in der kommenden Woche im deutschen Bundesrat nicht unterstützen. Zuvor hatte eine Schweizer Delegation um Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart nochmals die Vorteile des Abkommens herausgestrichen. Doch die baden-württembergische Seite erklärte das Gespräch für «gescheitert».
SPD-Linie durchgesetzt
Baden-Württemberg hatte lange Zeit als moderate Stimme im Lager der oppositionellen Bundesländer gegolten. Zwar markierte der um Profilierung ringende SPD-Finanzminister Nils Schmid stets eine harte Haltung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hingegen hatte zu erkennen gegeben, dass er für die Schweizer Anliegen ein offenes Ohr hat. Nun hat sich augenscheinlich die SPD-Linie durchgesetzt. Die Landesregierung erklärte ihre Ablehnung mit den bekannten Argumenten. Kretschmann fügte die Forderung hinzu, als Alternative zum Abkommen solle sich Deutschland auf EU-Ebene für eine erweiterte Zinsrichtlinie und den automatischen Informationsaustausch einsetzen.
Entscheidung am 23. November
Die meisten deutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen die formellen Beschlüsse fassen, wie sie in der Bundesrats-Entscheidung am 23. November abstimmen wollen. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten allerdings bereits mehrfach erklärt, dass sie das Steuerabkommen scheitern lassen wollen. Mit dem Entschluss Baden-Württembergs verfestigt sich diese Haltung. Bei einem «Nein» im deutschen Bundesrat könnte noch nach einer Lösung im Vermittlungsausschuss gesucht werden, eine letzte Abstimmung stünde am 14. Dezember an
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