EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Herumkommen um einen weiteren Schuldenschnitt.Quelle: dpa
BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einem Zeitungsbericht zufolge einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das habe Oettinger bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern am Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Der CDU-Politiker bestätigte „Bild“ auch persönlich seine Auffassung: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht zu Dienstag in Brüssel grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland zur Erfüllung seiner Sparauflagen einen Aufschub zu gewähren. Endgültige Entscheidungen wollen die Geldgeber auf einem Sondertreffen in einer Woche fällen.
Erhält Griechenland zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung der Sparauflagen, könnte Athen weitere knapp 33 Milliarden Euro benötigen. Wie diese Lücke finanziert werden soll, ist unklar. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass bislang ab, bei dem etwa auch öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder auf Forderungen verzichten müssten.
Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt.
Die Bundesregierung ist anderer Meinung, und strikt gegen einen neuen Schuldenschnitt. Diese Meinung vertritt auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er warnte, ein weiterer Schuldenschnitt würde die Bemühungen unterlaufen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Zudem könnten andere EU-Länder wie Portugal, Spanien oder Italien in Folge auch einen Schuldenschnitt als einfachsten Weg aus der Schuldenfalle wählen.
GRIECHENLAND
Griechenland bezeichnete Straubhaar als „failed state“, als gescheiterten Staat. Das Land werde noch sehr lange Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar in einem Interview des Rundfunksenders SWR2 laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Steuerverwaltung des Landes sei unterentwickelt, und es sei einfach, Steuern zu hinterziehen und in der Schattenwirtschaft tätig zu sein, klagte Straubhaar.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen