Bankkunden von UBS rücken ins Visier der Ermittler.Quelle: Reuters
DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank UBS angestoßen. Die „erste bundesweit angelegte Durchsuchung“ laufe, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon am Montag. Betroffen seien „inländische Kunden der UBS“.
Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.
THEMA STEUEROASEN
Das ist schon die zweite juristische Front, die deutsche Behörden gegen UBS eröffnen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen eine unbekannte Zahl an Mitarbeiter der UBS Deutschland ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Über eine Kaskade an Konten sollen Zahlungen von unversteuerten Gelder verschleiert worden sein.
Die UBS dementiert diese Vorwürfe klar, die Bank habe die Vorgänge intern überprüft, die Bank habe keinerlei Hilfen zur Steuerflucht geleistet, alle Zahlungsströme seien korrekt dokumentiert worden, hieß es in Zürich.
Die Bochumer Ermittler dagegen stützen sich offenbar auf eine der vom Land NRW gekauften CDs mit gestohlenen Bank-Kundendaten. Der Datensatz bezüglich UBS soll mehr als 1000 Kunden mit zum Teil hohen Vermögen enthalten, heißt es in der Schweiz. Das Material beziehe sich auf Treuhandgeschäfte, bei denen die UBS-Tochter Corpboard Ltd mit Sitz in den Bermudas als Dienstleister fungiert haben soll.
UBS, CREDIT SUISSE UND ANDERE SCHWEIZER BANKEN
Dazu nahm die UBS am Montag nur formal Stellung. In der Erklärung heißt es, die UBS habe „zur Lösung der Altgelderfrage mehrfach klar gemacht, dass wir die Abgeltungssteuer in der vorliegenden Fassung als eine tragfähige Lösung voll und ganz unterstützen." Die Bank leiste Kunden keine Unterstützung bei der Umgehung der Steuerpflichten. 2009 habe die UBS das Geschäft mit Deutschland einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln angepasst. Weiter heißt es: "Wer sich bei UBS nicht an die Regeln hält wird sanktioniert, bis hin zu Entlassung."
Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.
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